Am 13. Mai 2012 wird der Landtag in Nordrhein-Westfalen neu gewählt. Wählen gehen! Bündnis 90/Die Grünen wählen!

Hiermit weisen wir auf eine Veranstaltung der IG "Gegen Gasbohren - Hamminkeln" am 31.3.2012 hin! Im Forum der Realschule, Diersfordter Straße, 46499 Hamminkeln wird der beeindruckende Film "Gasland" von Josh Fox gezeigt, Beginn: 17.00 Uhr, Einlaß ab 16.45 Uhr, Eintritt frei!

Der Kreis Wesel hat die beantragte Hähnchenmastanlage in Hamminkeln-Dingden genehmigt! Wir überprüfen z.Zt. die Genehmigung und überlegen weitere Schritte!

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 11. März jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima. An diesem Tag wird es bundesweit sechs große Anti-Atom-Demos geben. Für NRW wird die zentrale Demo in Gronau sein, um für die Stilllegung der dortigen Urananreicherungsanlage zu demonstrieren. Die Gronauer Uranfabrik steht am Anfang der Atomspirale. Hier wird das Uran für den Einsatz in vielenAtomkraftwerken weltweit aufbereitet.

Aus mehreren Orten NRWs gibt es GRÜNE Busse zur Demo - u.a. aus Bocholt, orken, Coesfeld, Düren, Düsseldorf, Essen, Gummersbach, Lüdenscheid, Köln und Warendorf. Eine Übersichtskarte mit den GRÜNEN Bussen findet ihr unter http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/gross-demo-zum-fukushima-jahrestag.html

Zum ersten Treffen des „Runden Tisches Massentierhaltung“ erklärt Norwich Rüße MdL, landwirtschaftspolitischer Sprecher:

„Dank hoher Beteiligung und durch das große Engagement aller Teilnehmer war das erste Vernetzungstreffen ein echter Erfolg. Wir wollen diese neue Plattform nutzen, um alle Betroffenen und Interessensgruppen, die sich gegen Massentierhaltung engagieren, zu vernetzen. Das hat es bislang in dieser Form nicht gegeben. Wir Grüne sehen dringenden Handlungsbedarf. Die industrielle Massentierhaltung mit Qualen für die Tiere, nitratverseuchten Böden und einer gefährlichen Keimbelastung für die Menschen hat nichts zu tun mit bäuerlicher Landwirtschaft.

Obwohl die Gefahren und Probleme bekannt sind, haben die Bürgerinnen und Bürger kaum Chancen, gegen Vorhaben von weiteren Großstallbauten im ländlichen Raum einzuschreiten. Die Verfahren sind zu kompliziert, das Wissen der Initiativen zu gering und die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens zu hoch, um wirksam einschreiten zu können.

Unser Runder Tisch soll die Betroffenen durch Wissenstransfer stärken. Außerdem wollen wir Wünsche und Forderungen an die Politik bündeln und daraus gemeinsam ein Vorgehen ableiten. Weitere Runde Tische werden nun folgen, bei denen wir Themen wie Tiergesundheit, Haltungsbedingungen, Strukturen im ländlichen Raum, Auswirkungen auf den Naturschutz und die Ökologie in den Fokus nehmen werden.“

Der „Runde Tisch Massentierhaltung“ hat sich am Mittwoch, 29. Februar 2012, auf Initiative von Norwich Rüße erstmals mit mehr als 50 Personen aus ganz Nordrhein-Westfalen im Landtag getroffen, um über Situationen vor Ort zu diskutieren. Nach einführenden Vorträgen gab es genügend Raum für einen anregenden Wissensaustausch. Das nächste Treffen wird noch vor der ommerpause stattfinden. Interessierte können sich an christine.zechner(at)landtag.nrw.de wenden, um sich über Termine und Themenschwerpunkte zu informieren.  

Der Text der Bürger/innen Erklärung lautet:     Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende   Hunderttausende Bürger/innen nehmen in Deutschland die Energiewende in die eigene Hand: mit einer Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach. Damit erzeugen sie schon jetzt mehr Strom als ein Atomkraftwerk und leisten so heute schon einen wichtigen Beitrag zu einer ökologischen und dezentralen Energiegewinnung. Doch dieser Erfolgsgeschichte droht ein jähes Ende.   Wir sind entsetzt, wie drastisch die Bundesregierung die Solarförderung zusammenstreichen will. Zwar ist es richtig, diese zu reduzieren, aber mit Augenmaß und nicht mit der Brechstange!   Nur wenn die jetzige Ausbaudynamik anhält, werden Unternehmen weiter in Forschung und effiziente Herstellung investieren - und die Technik noch günstiger machen. Bereits in wenigen Jahren würde Fotovoltaik ganz ohne Förderung auskommen.   Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf: Verhindern Sie, dass die Energiewende ausgebremst wird, bevor sie richtig begonnen hat!     Johannes Flaswinkel, Hamminkeln   Informationen über die anderen aktuellen Kampagnen finden Sie auf der Campact-Startseite:   http://www.campact.de  

Seit den Klimaschutzkonferenzen in Rio de Janeiro und Kyoto wird die Notwendigkeit einer Energiewende in vielen Staaten der Welt intensiv diskutiert. Deutschland hat in vielerlei Hinsicht eine Vorreiterrolle im Bereich Klimaschutz übernommen. Während Teile der Bevölkerung vor der Kernschmelze im Reaktor von Fukushima auch die Atomenergie als langfristige „Brückentechnologie“ akzeptierten, gibt es seit 2011 einen breiten gesellschaftlichen Konsens zwischen Bürgern und Politik für den Ausstieg bis 2022. Viele Ministerien auf Bundes- und Länderebene, sowie zahlreiche Energieagenturen gehen davon aus, dass der Energiebedarf in Deutschland in den nächsten 20 bis 40 Jahren vollständig aus regenerativen Quellen, wie Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Erdwärme gedeckt werden kann. Auch in Wesel wird damit eine bisher nicht für möglich gehaltene Vision erreichbar: Wir möchten gerne mit Ihnen über mögliche und effektive Strategien, Zeitpläne und erste Schritte auf dem Weg zu diesem ambitionierten Ziel diskutieren. Podiumsgespräch am 23. Februar 2012, Niederrheinhalle (Parkettsaal), 19:00 Uhr Oliver Krischer, MDB/Bündnis 90 / Die Grünen (zugesagt) Jens Harnack, Stabstelle Nachhaltigkeit, Stadt Rheinberg (angefragt) Rainer Hegmann, RWE Leiter Hauptregion Niederrhein (zugesagt) Franz Michelbrink, Stadtwerke Wesel (zugesagt) Mit freundlichen Grüßen, Ulrich Gorris   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ORTSVERBAND Wesel c/o Ulrich Gorris, Brömderweg 14b, 46485 Wesel Tel.:0281-1546545, Email: ulrich.gorris@t-online.de

Zum Haushaltsentwurf 2012 nehmen Johannes Flaswinkel und Gisela Dahmen im Namen der Fraktion, wie folgt Stellung:

Wir bedauern, dass die Jahresabschlüsse für 2010 und 2011 noch ausstehen. „Insbesondere gilt es im Jahresabschluss 2010, die noch vorzunehmenden Änderungen gemäß den Beanstandungen der Kommunalaufsicht nachzuvollziehen. Hier werden sich erhebliche Effekte ergeben, deren Höhe derzeit nicht exakt verifiziert werden können.“ So stochern wir auch bei diesen Haushaltsberatungen wieder einmal im Nebel. Erfreulich ist allerdings, dass die bei Haushaltsaufstellung 2010 prognostizierten Jahresfehlbeträge nicht eintreten werden. „Das Jahresergebnis in 2010 wird sich demzufolge rd. 1,8 Mio. € besser darstellen.“

 Desweiteren zeigen die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung  Wirkung. „Dies liegt insbesondere an der Umsetzung der Maßnahmen zur Haushaltssicherung als auch an dem disziplinierten Umgang mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen.“ „Die Kommunalaufsicht duldetet keine weiteren Defizite im Wirtschaftsplan, so dass das planerische Defizit 2011 durch eine erhöhte Verlustübernahme des Kernhaushaltes ausgeglichen werden muss und demzufolge eine um 700 T€ erhöhte Verlustübernahme dargestellt wird. Das planerische Defizit im Kernhaushalt würde somit auf rd. 3,7 Mio. € ansteigen. In Summe stellt sich das Jahr 2011 aber erheblich besser dar, so dass nach derzeitiger Einschätzung insgesamt unter Einbeziehung der erhöhten Verlustübernahme ein Defizit in Höhe von 400 T€ erwartet wird.“

Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und Einrichtungen und nicht zuletzt auch den Unternehmen in unserer Stadt viel zugemutet, mit den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in 2011. Die Belastungsgrenze ist erreicht!

Jetzt müssen wir zeigen, dass wir, Politik und Verwaltung, mit optimalen und kreativen Einsatz der vorhandenen Mittel bereit sind, den Prozess der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen.

So unterstützen wir die Absicht der Verwaltung in 2013 zusätzlich einen Betrag in Höhe von ca. 2,6 Mio. € zu tilgen! Es ist ganz wichtig gerade jetzt bei niedrigen Zinsen die Verschuldung zu senken, bevor diese ansteigen und den Haushalt zusätzlich belasten, gleichzeitig schaffen wir finanziellen Spielraum durch geringere Zinsbelastung.

Weiterhin betrachten wir besonders kritisch den Anstieg der Personalkosten um ca. 300. T€. Dieser Ansatz ist der aktuellen Entwicklung anzupassen, Stichworte: neue Verwaltungsstruktur, Ausscheiden der Dezernentin. Alle Aufgaben müssen kritisch überprüft werden. So ist fraglich ob wir eine Stelle zusätzlich für die Dichtigkeitsprüfungen benötigen! Die Personalkosten stellen einen der größten Anteile am Haushalt 2012 und beinhalten somit ein großes Sparpotenzial.

Wir sprechen uns für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Schullandschaft in Hamminkeln aus. Die bestehenden Schulen sind angemessen auszustatten und baulich zu unterhalten. Die Frage der Schulentwicklung in Hamminkeln ist in diesem Jahr zu klären und eventuelle Anträge sind hier rechtzeitig zu stellen. Wir beteiligen uns an keinen Phantasiediskussionen, die nur der Verzögerung und dem Stillstand dienen. Nach Bedarf sind hier Planungskosten für die Schulentwicklung vorzusehen.

Wir unterstützen den Ausbau des Betreuungsangebotes für unter 3jährige Kinder. Für eine entsprechende Einrichtung in Mehrhoog sind Haushaltsmittel bereitzustellen. Dem Investorenmodell stehen wir kritisch gegenüber. Es sollte uns gelingen die Einrichtung auf städtischem Grundstück selbst zu errichten und so den Unternehmergewinn selbst zu realisieren! Zu überlegen ist, ob ein Neubau im Hinblick auf Standort und Architektur bei zukünftig entfallendem Bedarf eine Umwandlung in ein Wohngebäude und dann auch einen Verkauf erlaubt.

Der Ansatz zum Erwerb von Grundstücken ist zu reduzieren. Es sind keine Mittel für den Erwerb der Westtangente vorzusehen. Bei den Erlösen aus Grundstücksverkäufen ist ein Ansatz für den Verkauf von Grundstücken am alten Sportplatz zu schaffen und auch die Kosten für die Erschließung dieser Fläche sind zeitnaher anzusetzen. Die beabsichtigte Klimasiedlung muss zügig realisiert werden.

Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein kombiniertes Energie- und Klimakonzept für Hamminkeln. Unter dem Stichwort, global denken – lokal handeln, wollen wir uns den Herausforderungen der Zukunft nachhaltig stellen. Der Klimawandel geht auch an Hamminkeln nicht spurlos vorbei. Wir spüren alle die zunehmenden Unwetter mit Stürmen und Orkanen und die Großregenereignisse. Bisher haben wir in unserer Stadt noch Glück gehabt. Wir wollen dauerhaft die Treibhausgasemissionen reduzieren und den Energieverbrauch und die Energiekosten senken! Nach einer Bestandanalyse sind die Gestaltungsmöglichkeiten zu überprüfen und dann Ziele und Maßnahmenkonzepte zur konkreten Umgestaltung zu formulieren und umgehend zu realisieren. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sind in diesem unbedingt Prozess mit einzubeziehen. Für die fachliche Begleitung sind Haushaltsmittel anzusetzen.

Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED sind mehr Mittel bereitzustellen, Förderprogramme sind in Anspruch zu nehmen.

Den Ansatz von 20.000,00 € für die Ausschreibung der Gebäudeversicherung sehen wir kritisch!

Bei den Fahrzeugen der Feuerwehr ist zu prüfen, ob man nicht auf Vorführfahrzeuge, usw.. zurückgreifen kann.

Für die Straßenunterhaltung brauchen wir ein Straßenausbaukonzept, mit dem Vorrang der Verkehrssicherung. Entsprechende Informationen sollten uns nach dem Befahren des Straßennetzes vorliegen.

Wir begrüßen die Bereitstellung von Kosten für evtl. Rechtsstreit zur Betuwe-Linie!

 

Quelle: VSR-Gewässerschutz e.V.: Neuartige Mittel gegen Pilze im Maisanbau, sogenannte Fungizide, stehen in Deutschland kurz vor der Zulassung. „Wenn Pflanzenschutzmittel neben ihrer eigentlichen Wirkung zu einer zusätzlichen Ertragssteigerung führen, besteht die große Gefahr, dass sie übermäßig eingesetzt werden. Pflanzenbauberater befürchten zu Recht eine gesellschaftliche Ablehnung.“ so Susanne Bareiß-Gülzow, Vorsitzende im VSR-Gewässerschutz. Die Gewässerschützer fordern daher das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auf die Risiken für die Grundwasserqualität durch den Einsatz dieser neuartigen Pflanzenschutzmittel genauestens zu überprüfen. Diese neuen Fungizide wie das Mittel „Retengo Plus“ sollen nach BASF über den "bisherigen und reinen" Pflanzenschutz hinausgehen und die Gesundheit und Vitalität der Pflanzen nachweislich steigern. Auch der Konzern Syngenta hat mit „Quilt Xcel“ ein Produkt in der Entwicklung, das gegen Blattkrankheiten wirkt und bei dem zusätzlich eine physiologische Wirkung der Ertragssteigerung zu beobachten ist. Biogasanlagen brauchen Unmengen von Mais. Eine weitere Steigerung der Erntemenge ist in vielen Kreisen durch zusätzliche Flächen nicht mehr möglich. Durch den hohen Bedarf an Mais kam es bereits zu einem sehr hohen Flächendruck, dass heißt die Pachtpreise steigen stark an. Ein Mittel, das nun zu einer Ertragssteigerung führt, stellt für viele Landwirte einen wirtschaftlichen Anreiz dar, es zu nutzen. Dabei spielt es dann keine Rolle mehr, ob die Notwendigkeit der Pilzbekämpfung besteht oder nicht. Gerade im Maisanbau kommt es zu einer starken Auswaschung von Pestiziden ins Grundwasser. Zur Zeit werden schon über 40 verschiedene Wirkstoffe angewandt. Die im intensiven Maissanbau bevorzugten Herbizide wie Bentazon, Terbuthylazin, S. Metolachlor, Metazachlor werden bereits häufig im Grundwasser gefunden. Hierzu kämen dann auch noch die Wirkstoffe dieser neuartigen Fungizide. „Der VSR-Gewässerschutz wird nun die Bürgerinitiativen, die sich gegen die Vermaisung der Landschaft wehren, über die weiteren zukünftigen Belastungen informieren und zusammen gegen die Einführung solcher Fungizide protestieren.“ so Susanne Bareiß-Gülzow. Die Landwirte könnten durch vielgliedrige Fruchtfolgen im Ackerbau auf viele Pestizide verzichten. Doch die Menschen erblicken jedes Jahr auf dem gleichen Acker Maispflanzen. Dies ist ein Hinweis darauf, dass der Landwirt lieber auf den Einsatz von Pestiziden setzt, statt seine Böden durch einen überlegten Fruchtwechsel gesund zu erhalten. Der VSR-Gewässerschutz empfiehlt den Bürgern vor Ort die Landwirte auf das Problem anzusprechen. Durch den hohen Pestizideinsatz auf den Maisfeldern in der Nähe von Gärten und Siedlungen ist das Wasser von Gartenbrunnen oft belastet. Seine Verwendung zum Befüllen des Planschbeckens oder Gartenteiches sowie gar zum Trinken ist dann nicht mehr möglich. Aber auch die Flüsse und Bäche werden durch die Pestizide belastet, wodurch es zur Beeinträchtigung der Artenvielfalt der Kleinlebewesen kommt. Dies stellt dann eine nach Wasserrahmenrichtlinie nicht erlaubte Verschlechterung der Wasserqualität dar.

Hamminkeln

Noch kein grünes Licht für die Hähnchen-Mast

Quelle: RP, 11.1.2012

Hamminkeln (RP). Ob die Hähnchenmast-Anlage in Nordbrock betrieben werden darf, ist immer noch nicht entschieden. "Wir befinden uns in der Endphase der Antragsbearbeitung", sagte gestern Dr. Lothar Krieger, Koordinator für Immissionsschutz beim Kreis Wesel auf RP-Anfrage. Er rechne aber damit, "noch im Frühjahr" so weit zu sein, eine Entscheidung treffen zu können.

Ein Landwirt in Nordbrock hatte im Sommer den Antrag gestellt, zwei Mastställe für insgesamt 80 000 Hähnchen bauen zu dürfen. Daraufhin hatten sich Naturschützer und auch die Stadt Hamminkeln sehr kritisch zur Massentierhaltung geäußert. 19 Einwendungen gingen während der Offenlage der Pläne ein. Unter anderem erhob der Nabu Kreis Wesel seine kritische Stimme. Es folgte ein offizieller Erörterungstermin im Rathaus, bei dem die Investoren ihren Antrag erläuterten und auch die Kritiker ihre Bedenken vortragen konnten. Einer der Wortführer war hier Johannes Flaswinkel, Fraktionschef der Grünen.

Antibiotika-Einsatz in der Kritik

Hähnchenmast ist in diesen Tagen wieder massiv in den Fokus gerückt, weil der Bund für Umwelt- und Naturschatz (BUND) bei Stichproben festgestellt hat, dass jede zweite Hähnchenfleisch-Portion in Supermärkten mit resistenten Keimen belastet ist. Dies sei auf den Antibiotika-Einsatz in der Mast zurückführen. Das könne zur Folge haben, dass wichtige Medikamente für Menschen ihre lebensrettende Wirkung verlieren würden.

Foto Markus Joosten Rund 100 Menschen kamen ins Hamminkelner Bürgerhaus, um sich über das Thema Fracking zu informieren. Hamminkeln. Eine deutliche Position gegen Erdgasgewinnung mittels der höchst umstrittenen Fracking-Methode bezog Hamminkelns Bürgermeister Holger Schlierf. Bei einer öffentlichen Versammlung am Mittwochabend im Bürgerhaus „Friedenshalle“ sagte er vor rund 100 Gästen: „Selten ist es mir als Bürgermeister so einfach gefallen, mich bei einer politischen Diskussion auf eine Seite zu schlagen.“ Ferner sagte Schlierf, er empfinde es als „skandalös“, dass er aus den Medien habe erfahren müssen, dass „unter unseren Füßen bereits 20 Claims abgesteckt wurden“. Der Betreiber „British Gas“ etwa hatte sich für seine Bohrungen ein mehr als 650 Quadratkilometer großes Feld namens „Saxon I West“ gesichert, in dem unter anderem Städte wie Wesel, Hamminkeln, Emmerich und Kleve liegen. Auch wenn das Land vorerst in Sachen Fracking die Notbremse gezogen hat und bis zum Vorliegen eines verbindlichen Gutachtens über die Risiken der Fördermethode deren Einsatz untersagt, werde man die „Dinge weiter verfolgen“ müssen. Besagtes Gutachten, das im Sommer 2012 vorliegen soll, sieht Schlierf skeptisch: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in der Lage sein soll, das Gefahrenpotenzial richtig einzuschätzen.“ Beim so genannten Fracking wird mit Chemikalien versetztes Wasser ins Erdreich gepresst, um so das Gas aus tiefen Bodenschichten herauszulösen. Den Einsatz dieser Chemikalien bezeichnete Schlierf wegen der möglichen Gefährdung des Trinkwassers als „Kamikaze-Rennen, auf das wir uns auf keinen Fall einlassen dürfen.“ Unklar sei obendrein, was mit dem verunreinigten Wasser nach dessen Gebrauch geschehen soll. „Ich will dieses Wasser hier in Hamminkeln nicht haben“, machte der Bürgermeister deutlich. Schlierf appellierte an die Bundesregierung, „ganz dringend“ in der Fracking-Frage nachzubessern. „Das bestehende Bergrecht ist auf Fracking nicht vorbereitet.“ Zum Abschluss gab es für den Bürgermeister ein symbolisches Geschenk von Gabriele Obschernicat, die gemeinsam mit den Grünen zu dem Treffen in die Friedenshalle geladen hatte. Mit den Worten „Wenn Sie sich weiter mit dem Thema beschäftigen, werden Sie demnächst ziemlich heiße Eisen anfassen müssen“ überreichte Obschernicat ihm: einen Satz Topflappen. Es wird also weitergehen. Schon für Anfang 2012 plant Obschernicat das nächste Treffen. „Es geht schließlich um unsere Zukunft“, sagt sie. Bis dahin sammelt sie Unterschriften und schlägt die Werbetrommel für die Initiative „Gegen Gasbohren“.

Tobias Appelt

Jetzt kann Bürgermeister Holger Schlierf (re.) das „heiße Eisen“ Fracking anpacken: Gabriele Obschernicat überreicht ihm im Beisein von Johannes Flaswinkel die Topfhandschuhe. (Fotos: Stefan Pingel) Hamminkeln - Fracking bleibt ein „heißes Eisen“. Das war das Fazit der Expertenrunde, zu der Vorkämpferin Gabriele Obschernicat und die Grünen am Mittwochabend ins Bürgerhaus Hamminkeln eingeladen hatten. Und als Gallionsfigur des Kampfes gegen die umstrittene Gasfördermethode hatte Obschernicat Bürgermeister Holger Schlierf auserkoren. Ihm überreichte sie vor rund 80 Besuchern große Topfhandschuhe, damit er sich nicht die Finger verbrennt, wenn er das „heiße Eisen“ anpackt. Außerdem schloss man sich als neu gegründete IGG Hamminkeln (Interessengemeinschaft gegen Gasbohren) den anderen Initiativen an, die sich zusammengetan haben. Die Ankündigung der Landesregierung, die Fracking-Methode auszusetzen, bis eine Studie die Unbedenklichkeit bescheinigt, hat eigentlich nichts aus der Brisanz der Diskussion genommen. Das betonten alle Experten. „Der Eindruck täuscht, dass nun alles gegessen ist“, betonte auch Grünen-Sprecher Johannes Flaswinkel. „Es wird nur geprüft, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist.“ Auch Jörn Krüger von der Initiative gegen Gasbohren aus Nordwalde warnte vor voreiliger Freude: Der Erlass des Landes NRW beziehe sich nur auf das Fracking, also das Einleiten von mit Chemikalien durchsetztem Wasser unter hohem Druck, um so Erdgas freizusetzen. Die Gasförderung an sich könne fortgesetzt werden.   Jörn Krüger erläutert die Gefahren der Gasförderung. (Fotos: Stefan Pingel) Krüger sprach die zahlreichen Probleme bei der Gasförderung an: die Erdbebengefahr, die giftigen, radioaktiven und krebserregenden Stoffe, die als Fracking-Flüssigkeit (Fracfluid) eingeleitet werden, und das Lagerstättenwasser, das hochvergiftet wieder an die Oberfläche kommt. Auch Diplom-Chemiker Wolf Jürgen Richter sprach die vielen gefährlichen Stoffe an. Dioxan, Acrylamid, Benzol und noch viel mehr Zeug werde in die Tiefe gepumpt.   Das Problem liegt im Bergrecht. Das basiert noch auf dem Preußischen Bergrecht von 1853 und sieht eine Umweltverträglichkeitsprüfung erst ab einer Fördermenge von 500.000 Kubikmetern vor. Da drehen die Firmen dann einfach bei 499.999 Kubikmetern den Hahn zu, meinte Richter. Denn ein solches Verfahren würde die Gasförderung stoppen, weil sie zu teuer wird. Die Firmen müssten zum Beispiel für die Reinigung des Lagerstättenwassers aufkommen. Davor haben die Städte eine Heidenangst, stellte Schlierf fest. „Welche Kläranlage soll das Wasser klären?“   Vertreter von British Gas waren am Mittwochabend wegen Terminproblemen nicht nach Hamminkeln gekommen. Auch das Bergamt schickte keinen Mitarbeiter. Man komme nur zu Veranstaltungen, zu denen Bürgermeister einladen, hieß es.   | www.gegen-gasbohren.de Von Stefan Pingel

Am Niederrhein.   Auch wenn das Land die Erdgassuche mittels der umstrittenen Fördermethode „Fracking“ vorerst gestoppt hat, sorgt das Thema nach wie vor für Aufregung am Niederrhein. Deutlich wurde dies auch bei einer Bürgerversammlung am Mittwochabend in Hamminkeln.

„Niemand ist momentan auf der sicheren Seite“, warnte der Hamminkelner Grünen-Politiker Johannes Flaswinkel. „Das Problem ist nur aufgeschoben, keinesfalls aufgehoben.“ Die Landesregierung in Düsseldorf entschied, dass Probebohrungen erst wieder genehmigt werden, wenn es ein offizielles Gutachten über die Gefahren des Frackings gibt. Dieses Expertenpapier soll bereits im So Beim „Fracking“ pumpen Gaskonzerne mit Hochdruck einen brisanten Cocktail aus Wasser, Sand und teils gefährlichen Chemikalien unter die Erde, um so Gas aus tief liegenden Bodenschichten zu lösen. Gegner kritisieren, dass dadurch eine nicht abzuschätzende Gefahr für die Wasservorräte der Region ausgeht. Ferner sei es möglich, heißt es, dass durch Fracking Erdbeben ausgelöst werd

Vertreter von „BritishGas“ kam nicht

Befürworter halten dagegen, die Technik sei erprobt und sicher. Dies bekamen die Hamminkelner Bürger jedoch nicht zu hören, da der Vertreter des Unternehmens „British Gas“, das sich die Bohr-Rechte für das 650-Quadratkilometer-Feld „Saxon I West“ (unter anderem Wesel, Hamminkeln, Emmerich, Kleve) gesichert hatte, der Versammlung überraschend fernblieb. Aus Termingründen sei er verhindert, hieß es. Anders lief es im Mai, als sich Vertreter des Unternehmens Thyssen in Hamminkeln den Fragen der Bürger stellten. Thyssen teilt sich mit weiteren Firmen den 320-Quadratkilometer-Claim „WeselGas“, wo man jedoch auf den Einsatz von Fracking verzichten will. Dies sei eine vorläufige Hinhalte-Taktik, sagen Kritiker. Rohstoffe wie etwa Gas werden künftig knapper – und somit teurer. „Die Unternehmen werden es so lange hinauszögern, bis sich die Förderung für sie lohnt“, vermutet Bürgermeister Holger Schlierf. Kritik wurde in Hamminkeln am Bergrecht geäußert, das angesichts der neuen Technologien nicht mehr zeitgemäß sei. Jüngst hatte das Land NRW eine Novelle des Gesetzes im Bundesrat vorgeschlagen. Ohne Erfolg. Ziel wäre auch eine stärkere Einbindung der Öffentlichkeit bei Fracking-Vorhaben gewesen. Ein Vertreter des Bergamts, ebenfalls eingeladen, der die Sorgen der Bürger hätte zerstreuen können, erschien ebenfalls nicht zu der Versammlung. In Hamminkeln, so das Fazit, werde man trotz des vorläufigen Fracking-Stopps, weiter gegen die Pläne der Unternehmen ankämpfen. „Was die Menschen hier bewegt, interessiert scheinbar niemanden – Wir haben aber auch Rechte und sind nicht dafür da, ausgenutzt zu werden“, zeigte sich Grünen-Sprecher Flaswinkel kämpferisch. Das letzte Wort ist also lange noch nicht gesprochen.

Tobias Appelt

Wir weisen auf eine Informationsveranstaltung zum Them "Fracking" organisiert von Frau Obschernicat und Johannes Flaswinkel am 23.11.2011 um 19.00 Uhr in der Bürgerhalle "Friedenshalle" in Hamminkeln, Marktstraße hin! Bitte beachten sie auch die folgende Einaldung.  

 

Initiative gegen Gasbohren in Hamminkeln

Gabriele Obschernicat, Aueweg 10, 46499 Hamminkeln,

JohannesFlaswinkel, Am Busch 3, 46499 Hamminkeln

                                                                                                              

 

 Betr.:  Einladung

 

Sehr geehrter Damen und Herren,

hiermit laden wir sie zu einer Informationsveranstaltung zum Thema  „Unkonventionelles Gas – Fracking“ am 23.11.2011 um 19.00 Uhr in das Bürgerhaus „Friedenshalle“ in Hamminkeln, Marktstr. 17 ein.

Als  Gäste auf dem Podium sind eingeladen: Herr Schlierf, Bürgermeister der Stadt Hamminkeln, Vertreter der Firma British Gas Comp., Herr Krüger (von der „Initiative gegen Gasbohren“  aus Nordwalde), Herr Ko van Huissteden, Initiative Stopsteenkoolgas aus den Niederlanden und Herr Dr. Wolf Jürgen Richter, Dipl. Chemiker, Mülheim.

Über ihre Teilnahme  würden wir uns sehr freuen. Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Gabriele Obschernicat                 Johannes Flaswinkel

 

Anlässlich der Expertenanhörung des Umweltausschusses des Landtages am 9.11.2011 zum Thema Intensivmastanlagen erklärt Norwich Rüße MdL, landwirtschafts- und naturschutzpolitischer Sprecher:

"Die Mehrzahl der Expertenstellungnahmen bestätigen unsere Forderung nach einer stärkeren Regulierung von Intensivmastanlagen. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände schreibt u.a., dass sie die Bedenken aus unserem Antrag ‚Intensivmastanlage belasten ländliche Regionen in NRW – Bäuerliche Landwirtschaft stärken‘  in vollem Umfang teilt. Es gibt kaum Zweifel an der Gesundheitsschädlichkeit durch Bioaerosole, die aus den Anlagen austreten, für die es keine verbindlichen Grenzwerte gibt. Ebenso sehen sie die Qualität des Grundwassers durch zu hohe Nitrateinträge aus der Gülle beeinträchtigt. Die Geruchsbelästigung im Umkreis von Intensivmastanlagen sind für den Tourismus und für die weitere Ansiedlung von Wohn- und Gewerbebebauung durchaus hinderlich.

 

Auch in puncto Tierschutz teilen die meisten ExpertInnen unsere Kritik an den Haltungsbedingungen für die Tiere. Die bisherige Besatzdichte in Hähnchen-, Puten- und Schweineställen und die damit zusammenhängenden Antibiotikaeinsätze, Amputationen, Kannibalismus und andere negative Auswirkungen auf die Tiergesundheit sind nicht länger tragbar.

 

Wir fordern die Abschaffung der uneingeschränkten Privilegierung, niedrigere Besatzdichten in den Ställen, verbindliche Grenzwerte für Bioaerosolemissionen sowie restriktivere Antibiotikaeinsätze.

 

Der massive Widerstand von kommunalen Verbänden, von Bürger-, Umweltschutz- und Tierschutzinitiativen, der Bevölkerung in der Nähe der Anlagen, von umliegenden Landwirten sowie von zahlreichen Verbraucherinnen und Verbrauchern, die diese Art von Tierhaltung nicht mehr unterstützen wollen, bestätigt zudem, dass unsere Forderungen richtig sind und dringender Handlungsbedarf besteht.“

 

Am 2.9.2011 haben Mitglieder unserer Partei und unserer Fraktion und interessierte Bürgerinnen und Bürger bei einer Planwagenfahrt den Lippemündungsraum und seine Renaturierung erkundet. Es begleitete uns Herr Hüting, Geschäftsführer der Firma Hülsken GmbH & Co. KG in Wesel. "Das Land NRW, der Kreis Wesel und die Stadt Wesel, der Landesbetrieb Straßen NRW, die RAG, der Lippeverband und Hülskens GmbH & Co KG haben am 15. April 2005 vertraglich festgelegt, dass die Lippe verlegt und der Lippemündungsraum naturnah gestaltet werden. ... Ziel der Überlegungen des Lippeverbandes ist, das Gelände wieder dem natürlichen Regime des Flusshochwassers von Lippe und Rhein auszusetzen. Die standortgerechte Flora und Fauna eines Auenflusses und der Auenwiesen sollen sich wieder entwickeln können." (aus "Der Lippemündungsraum und seine Renaturierung" (Bild: Norbert Terfurth)

Copyright bei: ProVieh e.V., Kiel: Aus einer Masthähnchenhaltung mit ca. 40000 Tieren

Betr.: „Antrag für die Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Haltung von Masthähnchen“

 

Ein Landwirt in Hamminkeln-Dingden stellt z.Zt. den Antrag auf Bau zweier Hähnchenmastställe inkl. Nebenanlagen, Flüssiggastanks und Abwassersammelgruben  mit je 40.000 Tierplätzen (also insgesamt 80.000 Tierplätzen).

„Durch die Errichtung der neuen Hähnchenmastställe wird die Mengenschwelle der Ziffer 7.1 c, Spalte 1 des Anhanges zur 4. BImSchV (40.000 Tierplätze oder mehr) zu ersten Mal überschritten. Daher ist ein Neugenehmigungsverfahren … durchzuführen“

Im Rahmen dieses Verfahren liegen die Antragsunterlagen öffentlich noch bis zum 10.8.2011 aus und betroffene Anlieger, Nachbarn und auch alle Bürgerinnen und Bürger können noch bis zum 24.8.2011 Einwendungen erheben! Für weitere Informationen, auch nach Ablauf der öffentlichen Auslegung stehe ich, Johannes Flaswinkel, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hamminkeln, gerne zur Verfügung.

„Mit Ablauf dieser Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 BImSchG). Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen (§ 10 Abs. 3 BImSchG).“

Wir GRÜNEN haben erhebliche grundsätzliche Bedenken bei der Errichtung überdimensionierter, industrieller Tiermastanlagen. Diese Anlagen folgen einer falschen agrarpolitischen Logik, die uns eine Reihe von Lebensmittelskandalen eingebrockt hat. Wir halten die Anlagen  für fehl am Platz  und mit dem wahren Tierschutz nicht vereinbar. Industrielle Massentierhaltung ist der falsche Weg. Er ist umweltfeindlich, ungesund und damit auch verbraucherfeindlich und auch keine nachhaltige Chance für die Landwirte. Die „Lebensbedingungen“ für die Masthähnchen sind ein Armutszeugnis. Eng gedrängt verbringen sie ihr kurzes Leben in einem Stall, der bis aufs Letzte ausgereizt und mit so vielen Hähnchen wie möglich belegt wird, um auch noch den letzten € mehr zu verdienen.

Die hier beantrage Anlage ist kein privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich nach Baugesetzbuch, da hier nicht der überwiegende Anteil des Futters auf dem Betrieb erzeugt wird.

Es ist mit Geruchsbelästigungen (Ammoniak), Feinstaubemissionen, Lärm und Belastungen durch Luftkeime (Bioaerosole) zur rechnen.  „Hähnchenmastställe haben ein größeres Potential bezüglich Bioaerosolen (vor allem organischer Natur)“ . Die Luft aus diesen Anlagen wird ungefiltert an die Umgebung abgegeben. Wir fürchten die Entstehung und Verbreitung resistenter Keime und sehen hier ein großes Gesundheitsrisiko.

Für eine Bäuerliche Landwirtschaft und für die Erhaltung unserer Kulturlandschaft ist dringend eine gesetzliche Regelung zur Beschränkung der Massentierhaltung im Außenbereich erforderlich!

Insofern fordert die Fraktion Bündnis90/Die Grünen eine Ablehnung dieser Anträge auf  Massentierställe.

 

Die Welle der industriellen Massentierhaltung schwappt nun von Norddeutschland und dem Münsterland auch ins beschauliche Hamminkeln. Dies ist ein falscher Weg.

Wir sagen: Weg von der industriellen Landwirtschaft hin zur bäuerlichen und nachhaltigen Landwirtschaft.

Tiere, gleich welcher Art, ob Rind, Schwein oder Federvieh, müssen artgerecht gehalten werden. Ohne lange Transportwege sollten diese zu einem näheren Schlachthof gebracht werden können.

In einer regionalen Wertschöpfungskette sollten hochwertige Nahrungsmittel über eine sinnvolle Vermarktungsstrategie den Verbraucher erreichen.

Nichts ist langfristig so teuer wie „billige“ Lebensmittel

 

Von Stefan Pingel, BBV, 10.6.2011

Neue Siedlung in Hamminkeln: Schwarz-Grün für prima Klima

 Hamminkeln. Eine neue Koalition aus CDU und Grünen bildet sich bei der Überlegung, auf dem alten Sportplatz an der Brüner Straße eine Klimaschutzsiedlung nach dem Förderprogramm des Landes NRW zu errichten. CDU-Mann Peter Mellin stellte bei der Mitgliederversammlung die Überlegung aus dem Forum Stadtentwicklung vor. Mellin empfand es dabei als sehr passend, in der Einladung „als grüner Freund“ bezeichnet worden zu sein. Und Grünen-Fraktionschef Johannes Flaswinkel dankte später „den Freunden von der CDU“, dass sie den Lidl-Discounter auf dem alten Sportplatz verhindert haben. Denn dort könne man nun über besagte Klimaschutzsiedlung reden. Und schließlich wurde aus den Freunden Bündnispartner. „Wenn CDU und Grüne zusammenarbeiten, gibt´s kein Halten“, stellte Mellin fest. Den Weg der SPD konnte Flaswinkel dagegen nicht nachvollziehen: Erst Lidl, dann Mehrgenerationenwohnen, so mache man „keine Stadtentwicklung“.  In der Sache wiederholte Mellin das, was er auch schon beim CDU-Ortsverband vorgestellt hatte. Unterstützt wurde er diesmal vom städtischen Chefplaner Manfred Boshuven. Auch der hatte eine persönliche Sicht der Dinge: „Der Stadt Hamminkeln würde so ein Projekt gut zu Gesicht stehen.“ Und er war sich auch ziemlich sicher, dass die vorliegende Planung die nötigen Auflagen des Landes erfüllt, um in das Förderprogramm zu kommen.   Der Plan wurde ehrenamtlich von den Architekten Theo Büning und Johannes Bielefeld, dem Immobilienmakler Ulrich Schlebes und Stadtplaner Boshuven selbst erarbeitet. Auf dem Sportplatzgelände sind vier Mehrfachfamilienhäuser mit sechs Wohnungen, fünf Mehrfachfamilienhäuser mit zwei Wohnungen, fünf Einfamilienhäuser und 12 Doppelhaushälften vorgesehen. Erschlossen werden sie über eine Zufahrt von der Brüner Straße. Auch über ein zentrales Blockheizkraftwerk wird nachgedacht, das im Notfall Energie liefern kann. Doch damit sind noch viele Fragen verbunden. Denn auch die kleinste Einheit würde mehr Energie liefern, als die Passiv- oder Drei-Liter-Häuser verbrauchen können. Die Nutzung von Erdwärme werde in Düsseldorf nicht gerne gesehen, weil das auch Strom kostet, meinte Mellin, sieht das aber dennoch als Option. Auf jeden Fall gehört für ihn aber Photovoltaik auf die Dächer.   Beraten will man nach den Ferien, meinte Boshuven. Dann sollen auch die Ideen der Bürgerwerkstätten einfließen. Die Idee zur Klimaschutzsiedlung sei bislang aber „der konkreteste Beitrag“, so Flaswinkel. Eine Entscheidung soll noch in diesem Jahr fallen.   In der kommenden Woche wird die Bürgerwerkstatt noch einmal tagen. Treffpunkt ist am Mittwoch, 15. Juni, um 18.30 Uhr auf dem Generationenplatz am Kerschenkamp. Peter Mellin macht derweil auch noch einmal für die Klimaschutzsiedlung Werbung. Als Ehrenvorsitzender der Seniorenunion tritt er am Dienstag, 28. Juni, um 15 Uhr im Gasthof Buschmann vor seine Parteifreunde.  

10.06.2011, Florian Bickmeyer, NRZ

Städtebau : Sportplatz soll Vorzeigeprojekt werden 

Hamminkeln. Auf der Jahreshauptversammlung der Grünen stellte die Lokale Agenda 21 ihr Konzept für eine Klimaschutzsiedlung vor. Ortsverbandssprecherin Gisela Brick wurde wiedergewählt. Der alte Asche-Sportplatz an der Brüner Straße ist ein attraktives Areal: Er liegt mitten im Zentrum der Stadt, die Verkehrsanbindung ist günstig. Der Plan, einen Discounter an der exponierten Stelle anzusiedeln, wurde nach einigem Ringen verworfen. Nun arbeitet die Lokale Agenda 21 an einem Konzept für eine Klimaschutzsiedlung. Ein Projekt, das „der Stadt Hamminkeln sehr gut zu Gesicht stehen würde“, sagte der Leiter des Planungsamtes Manfred Boshuven auf der Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes der Grünen. Gemeinsam mit Peter Mellin stellte er das Projekt dort vor. Als Agenda-Mitglied und „Freund der Grünen“ berichtete Mellin, Ehrenvorsitzender Senioren-Union, über die fortschrittliche Siedlung, die vier Mehrfamilienhäuser mit je sechs Wohneinheiten, derer fünf mit mindestens zwei Einheiten sowie zwölf Doppelhaushälften und fünf Einfamilienhäuser umfassen soll. Alle Passiv- bzw. Null-Energie-Häuser seien laut Plan nach Süden ausgerichtet, wodurch „schon 25 Prozent Energieersparnis möglich“ seien, so Mellin. Im Zentrum der Siedlung sei „ein sogenannter Anger“ geplant - mit Bänken, Bäumen und Parkmöglichkeiten. „Damit die Leute sich dort treffen können“, sagte Mellin.

Eine zentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlage soll die Energieversorgung der Siedlung sicherstellen. Selbst das kleinste Modul würde aber mehr produzieren, als die Passivhäuser benötigen würden, so Boshuven. „Deswegen auch die Idee, andere Nutzer anzuschließen“, wie zum Beispiel das nahe gelegene Rathaus.

Boshuven zeigte sich sehr zuversichtlich, mit der angedachten Siedlung eine Zertifizierung für das Förderprojekt „100 Klimaschutzsiedlungen in NRW“ zu erhalten. Eine Entscheidung über das Konzept der Agenda müsse aber die Politik treffen. Johannes Flaswinkel, Sprecher der Grünen im Rat, hält das Projekt „für einen sehr guten Vorschlag“ und möchte es unter Bürgerbeteiligung „ergebnisoffen weitertreiben“, Ortsverbandssprecherin Gisela Brick will es „unterstützen und forcieren“. Brick wurde auf der Versammlung ebenso bei einer Enthaltung in ihrem Amt bestätigt, wie ihre Stellvertreterin Gisela Dahmen. Einstimmig wurde Horst Flores zum Kassierer gewählt.

von Stefan Pingel, BBV

Erdgas-Fracking in Hamminkeln: Schatz oder Last?

  Hamminkeln - Die Vertreter der Firma Thyssen versprachen die höchstmögliche Transparenz, die Besorgnis der Anwesenden aber konnten sie nicht zerstreuen. Das Thema Erdgas-Fracking hat auch die Stadt Hamminkeln erreicht. Und mit Dr. Gerd Hagenguth von der Thyssen-Vermögensverwaltung und dem selbstständigen Ingenieur Dr. Roland Gaschnitz saßen auch zwei beteiligte Experten auf dem Podium. Zudem hatte die Veranstaltung, zu der die Grünen auf Anregung der Bürgerin Gabriele Obschernicat ins Bürgerhaus eingeladen hatten, viele Interessierte angelockt. Thyssen teilt sich mit zwei weiteren Firmen das Feld „WeselGas“, das sich über 320 Quadratkilometer erstreckt. Davon liegt allerdings nur ein Quadratkilometer auf Brüner Gebiet. Und Geologe Gaschnitz schätzte die Chance, dass just dort gebohrt werde, als recht gering ein. Zudem hat Thyssen die Lizenz noch nicht zugesprochen bekommen. Und man wolle in diesem Feld auch nicht das berüchtigte Fracking betreiben, was in den USA und in Niedersachsen schon zu Problemen geführt habe. Bei dieser Methode werden dem Wasser-Sand-Gemisch Chemikalien beigefügt, die die Leitfähigkeit des Gases verringern soll. Gaschnitz verglich es mit einem Kleister, der sich später aber nur noch schwer aus dem Untergrund lösen lässt und zu Problemen mit dem Trinkwasser führen kann.  Im Feld „WeselGas“ soll das Fracking nicht angewandt werden, Chemikalien kommen nicht zum Einsatz, stellte er fest. Außerdem werde man einen technischen Ausschuss bilden, um so viel Transparenz wie möglich zu erzielen, sagte Hagenguth. Die Zuhörer waren davon nicht unbedingt beruhigt. Sie befürchteten, dass man dort später vielleicht doch zum Fracking übergehen würde. Eine Möglichkeit, die die Thyssen-Vertreter nicht ganz verneinen konnten.   Zudem liegt der größte Teil Hamminkelns in einem ganz anderen Feld, für das das Unternehmen British Gas die Rechte hat. Man sei im Kontakt, sagte Obschernicat. Deren Teilnahme erfordere aber einen Dolmetscher. Das sei so kurzfristig nicht machbar gewesen.   Moderator Johannes Flaswinkel sah sich im Zwiespalt: Das Erdgas könne ein Mittel zur Energiewende sein, die die Grünen begrüßen. Doch aus dem Schatz könne eine Last werden, überlegte er. Für die Bürger stellte sich die Frage, wie man Spätfolgen vermeiden kann. Ein Problem ist dabei das antiquierte Bergrecht, das weder eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorsieht noch Umweltverträglichkeitsprüfungen. Mit einer Änderung beschäftigt sich die Landespolitik, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Meesters. Bis man das geändert hat, wird gebohrt, hielt der Erste Beigeordnete Hans-Georg Haupt dagegen. Man müsste eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Bohrungen rechtlich verordnen, das sei einfach und schnell machbar.  

13.05.2011, Margret Brüring, NRZ

Energie : Bürger wollen beteiligt werden

  Hamminkeln. Dass Energiekonzerne bisher unerreichbare Erdgasvorkommen, sogenanntes unkonventionelles Erdgas - nutzen und durch Probebohrungen genau lokalisieren wollen, versetzt die Bevölkerung in Unruhe. Nicht zuletzt weil dabei in den USA, aber auch in Niedersachsen chemische Substanzen verwendet werden, deren Auswirkungen heute noch gar nicht überschaubar sind. Kein Wunder also, dass zahlreiche Bürger der Einladung der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Informationsveranstaltung zu diesem Thema folgten.

Das Feld WeselGas
streift Hamminkeln

Dicht gedrängt saßen die Zuhörer im Saal der Hamminkelner Bürgerhalle und verfolgten zunächst die Erläuterungen der Gäste, die Grünen-Fraktionssprecher Johannes Flaswinkel eingeladen hatte. Vor allem Gabriele Obschernicat aus Mehrhoog habe mit ihrem Engagement zum Thema einen großen Anteil am Zustandekommen der Veranstaltung. Die Pläne der Thyssen Vermögensverwaltung erläuterte deren Geschäftsführer Dr. Gerd Hagenguth. Das Unternehmen habe sich das Feld „WeselGas“ gesichert, das 320 Quadratkilometer groß ist und Teile von Wesel, Hünxe, Schermbeck und einen Quadratkilometer von Hamminkeln (Brüner Bruch) umfasst. Dass man nun ausgerechnet in diesem Zipfel die Probebohrungen für die Gewinnung von Unkonventionellem Gas niederbringen werde, sei nicht sehr wahrscheinlich. Hagenguth verwies vielmehr darauf, dass der größte Teil Hamminkelns in dem Feld liegt, das sich British Gas gesichert habe. Das englische Unternehmen sei durchaus, sich ebenfalls einer Diskussion zu stellen, übermittelte Gabriele Obschernicat, die schon Kontakt aufgenommen hat. Da man Flözgas gewinnen wolle, und nicht wie im Münsterland Schiefergas, werde das Fracking, also das hydraulische Aufspalten des Gesteins mit Wasser, Sand und Chemikalien, nicht angewendet, erklärte Geologe Dr. Roland Gaschnitz, der die Technische Leitung des Projektes hat. Man nutze die natürliche Durchlässigkeit des Gesteins, um das Gas zu gewinnen. Ob später einmal Fracking eingesetzt werde, könne er heute nicht sagen. Als Geologe sei er gegen Fracking. Was mit dem Wasser geschehe, das für die Bohrungen benutzt werde und das sehr salzhaltig sei, wollte ein Zuhörer wissen. Man entziehe sich nicht der Verantwortung für die Umwelt, versicherte Hagenguth und arbeite an dem Thema. Eine Antwort, die bei den Zuhörern keine Zufriedenheit hinterließ. Zumal Günter Elting vom Wasserversorgungsverband Wittenhorst zuvor deutlich seine Sorgen um die Qualität des Trinkwassers geäußert hatte.

Viele Fragen bleiben

Dass weder Versorgungsunternehmen noch Bürger im Vorfeld der Erdgasgewinnung beteiligt werden, liegt am anzuwendenden Bergrecht. Ein Gesetz, das von den anwesenden Politikern (Hubert Kück, Sprecher der Grünen-Kreistagsfraktion, Norbert Meesters, SPD-Landtagsabgeordneter, Wilfried Fenske, SPD-Kreistagsabgeordneter) heftig kritisiert wurde. Hier müsse Abhilfe geschaffen und Transparenz eingefordert werden, hieß es einhellig. Außerdem sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung unumgänglich. Ebenso einstimmig sei aus allen Parteien das Nein zum Fracking gekommen, berichtete Kück aus dem Kreistag. Nach gut zweieinhalb Stunden endete die Veranstaltung, der weitere folgen sollen. Fragen rund ums Thema gibt es noch genug.   Hamminkeln

Erdgas – ein ungewisses Geschäft

VON BERNFRIED PAUS, 13.05.2011, RP

Das heftig kritisierte Interesse von Konzernen am Niederrhein, Erdgas zu fördern, treibt immer mehr Bürger um. Knapp 100 Leute kamen zum Info-Abend der Grünen in der Friedenshalle. Thyssen Vermögensverwaltung kündigt Transparenz an. Doch das Feld Saxon I gehört British Gas.

Mächtige Pferdekopfpumpen vor Windrädern – das Bild, das Dr. Roland Gaschnitz von der Thyssen Vermögensverwaltung per Beamer an die Wand im Saal des Bürgerhauses Friedenshalle warf, vermittelte einen Hauch von Dallas. Erdgas-Förderung am Niederrhein ist kein Hirngespinst. Seit Thyssen den Antrag gestellt hat, sein 321 Kilometer großes Feld "WeselGas" zu erkunden, wächst die Sorge, dass dem energiereichen Erdreich Ungemach droht. Knapp 100 Besucher beim Info-Abend der Grünen machen deutlich, dass die Bevölkerung wissen will, was in absehbarer Zeit unter der Erde passieren soll. Thyssen, das die Erkundungsbohrungen beantragt hat, stellt sich der Debatte. Dr. Gerd Hagenguth und Dr. Roland Gaschnitz unternahmen wie schon zuvor bei der SPD in Schermbeck den Versuch, der Mission Gasgewinnung den Schrecken zu nehmen.

Resolution Die Politik im Rathaus hat sich in Sachen Erkundungsbohrungen ("Fracking") der Resolution des Kreistages angeschlossen. Der Gesetzgeber wird darin aufgefordert, ein formelles Umweltverträglichkeitsverfahren vorzuschreiben, um die Kommunen zu beteiligen.

British Gas hat die Rechte

Dabei gehört nur ein kleiner Zipfel von einem Quadratkilometer im Brüner Bruch zum Feld WeselGas. Das Feld unter Hamminkeln ("Saxon I") habe sich BritishGas gesichert, erfuhren den Zuhörer. Auch zu den Engländern hat die Mehrhoogerin Gabriele Obschernicat, die sich in das Thema Erdgas hinein gekniet und und den Grünen zur Aufklärungsarbeit geraten hat (RP berichtete), Kontakt aufgenommen. BritishGas, das "Saxon I" von einem Unternehmen in Brisbane (Australien) übernommen habe, wolle sich stellen, hieß es. Kurzfristig sei das nicht möglich gewesen, "weil da keiner Deutsch spricht"

Thyssen steht für Transparenz

So übernahm Thyssen-Gas den Part der Erdgas-Förderer, um zu erklären, was geplant ist. Dr. Hagenguth versicherte, dass sich Thyssen zu Transparenz verpflichtet und freiwillig angeboten habe, Kommunen und Kreise in einem "Technischen Ausschuss" an allem zu beteiligen, was gemacht werden soll. Methoden, die eine Gefahr für das Grundwasser darstellen könnten, seien ausgeschlossen.

So funktioniert die Förderung

Gaschnitz erläuterte die angedachte Schürfmethode am Rande der Bergbauregion. Die komme ohne gefürchtetes "Fracken" (Aufbrechen) von Gesteinsformationen mit einem brisanten Chemie-Cocktail aus. Die Begehrlichkeit von ThyssenGas richtet sich – wie berichtet – auf Flöz-Gas (CH4). Das haftet durch Wasserdruck auf gebrochenem Kohle-Gestein. Die Dimension scheint gewaltig: ein Gramm Kohle habe eine Fläche von 200 m2. Das Prinzip verträglicher Gasgewinnung ("möglichst ohne hydraulisches Fracken") funktioniert laut Thyssen so: Wasser werde abgepumpt, so dass Druck weiche und Gas dahin ströme, wo der geringste Widerstand sei – zum Bohrloch. Die Erfolgsaussicht, je gewinnbringend Gas zu fördern, bezifferte Gaschnitz auf "30 bis 50 Prozent". Man stehe erst ganz am Anfang. Hagenguth: "Wir machen es nicht auf Teufel komm' raus."

Johannes Flaswinkel

                   Sprecher der Fraktion

                   Am Busch 3

                            46499 Hamminkeln

 

 

 -       gegen Gasbohren!

 

 

Wir laden ein zu einer Informationsveranstaltung zum Thema:

 

„Unkonventionelles Erdgas – Fracking in der Stadt Hamminkeln“

 

am 11.5.2011, um 19.30 Uhr in der Gaststätte Bürgerhaus „Friedenshalle“,

Hamminkeln, Marktstraße 17.

 

Gäste auf dem Podium:

 

Herr Haupt, Beigeordneter der Stadt Hamminkeln,

Frau Obschernicat, engagierte Bürgerin aus Mehrhoog,

Herr Dr. Hagenguth, Herr Dr. Gaschnitz, Antragsteller

Herr Elting, Geschäftsführer der Wasserwerke Wittenhorst,

Herr Kück, Sprecher der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

EU-Grenzwerte für radioaktiv belastete Lebensmittelimporte aus Japan

 

Grüne: Grenzwerte müssen verschärft statt angehoben werden

Die EU-Kommission hat aktuell höhere Grenzwerte für radioaktiv belastete Lebensmittelimporte aus Japan erlassen. Dazu erklärt Hans Christian Markert MdL, anti-atompolitischer und verbraucherschutzpolitischer Sprecher:

„Es ist ein absurdes Unterfangen der EU-Kommission, dass gerade jetzt die Grenzwerte heraufgesetzt statt im Sinne der Gesundheitsschutzes - vor allem für Kinder - deutlich verschärft werden. So erlaubt die EU den Import radioaktiv belasteter Lebensmittel, die in Japan selbst nicht mehr zum Verzehr zugelassen wären, da in Japan deutlich strengere Grenzwerte gelten. Der Gesundheits- und Verbraucherschutz sollte aber auch bei der EU-Kommission vor reine Handelsinteressen gehen.“

Stefan Engstfeld MdL, europapolitischer Sprecher erklärt: „Gemeinsam mit den Grünen/EFA im Europäischen Parlament fordern wir daher die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten auf, im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger die erlaubten Grenzwerte unverzüglich zu verschärfen. Wir Grünen hatten bereits im Februar - also vor der Fukushima-Katastrophe - strengere Grenzwerte gefordert.“

verantwortlich:

Sebastian Schaffer

- Pressesprecher -

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

im Landtag Nordrhein-Westfalen

 

Wir gratulieren unseren Parteifreunden in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu ihren historischen Wahlerfolgen! Wir wünschen dem voraussichtlich ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann viel Erfolg!

Betr.: Veranstaltungshinweis – Gefahren durch Gasbohren

 

Die Jagd nach den letzten fossilen Rohstoffen kennt kaum Grenzen und geht oft über den Schutz von Menschen, Trink- und Grundwasser und Natur hinweg. Auch unsere Stadt bleibt davon nicht verschont! Wir sagen stoppt Fracking!

Unsere Fraktion begrüßt die Entscheidung der Landesregierung die Erdgas-Probebohrungen vorerst zu stoppen. Wir fordern eine Änderung des Bergrechtes, mit dem Ziel einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung und einer direkten Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und der betroffenen Städte und Gemeinden in den anstehenden Genehmigungsverfahren!

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hamminkeln lädt am 11.5.2011 um 19.30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Unkonventionelles Gas – Fracking“ in das Bürgerhaus „Friedenshalle“ in Hamminkeln ein.

Als Gäste für das Podium sind vorgesehen:  Herr Haupt, Beigeordneter der Stadt Hamminkeln, Herr Elting, Geschäftsführer der Wasserwerke Wittenhorst, Frau Obschernicat, engagierte Bürgerin aus Mehrhoog und Herr Hubert Kück, Sprecher der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Für bemühen uns z.Zt. um einen weiteren kompetenten Fachreferenten.

Mit freundlichem Gruß

 Johannes Flaswinkel

 

Erdgasbohrungen

Brems: Sorgen und Bedenken der Menschen ernst nehmen

Zu den aufgeschobenen Entscheidungen über Probebohrungen im Bereich unkonventionelles  Erdgas durch die Landesregierung erklärt Wibke Brems MdL, energiepolitische Sprecherin:

„Die  Ankündigung der Landesregierung, über die beantragten Probebohrungen im Bereich unkonventionellem Erdgas erst nach Erhalt des Gutachtens zu den Umweltauswirkungen im nächsten Jahr zu entscheiden, ist erfreulich.

Angesichts der erheblichen Unsicherheiten und fehlenden wissenschaftlichen Erkenntnisse kommt die Landesregierung damit ihrer Verantwortung gegenüber Mensch und Umwelt nach. Die Sorgen und Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner, der Naturschützerinnen und Naturschützer und auch der Wasserversorger in den betroffenen Gemeinden wurden ernst genommen und in den verschiedenen Gremien und Ebenen diskutiert. Nun wurden die richtigen Konsequenzen gezogen.

Auch im Bereich der unkonventionellen Erdgastechnologie gilt das Vorsorgeprinzip der Landesregierung.“

Unkonventionelles Erdgas: Kreisgrüne kritisieren Verfahren

24.03.11

Von: Daniel Schröder, Grüne Fraktion

Als Unkonventionelles Erdgas bezeichnet man Gas, welches aus tiefen Gesteinsschichten gewonnen werden kann. Um an dieses Erdgas zu gelangen, muss das Muttergestein aufgebrochen werden. Nach einer Bohrung werden große Mengen von Wasser, das mit Sand und Chemikalien vermischt ist, unter hohem Druck durch das Rohr gepresst. Das erdgashaltige Gestein bricht dabei auf, und es bilden sich Risse. Durch die Risse strömt dann Gas in das Rohr und kann an die Oberfläche geleitet werden.

 

In den USA macht die Förderung von Unkonventionellem Erdgas schon heute einen großen Teil der Gesamtförderung an Erdgas aus. Von dort stammen jedoch auch Berichte über erhebliche Umweltbelastungen, die mit der Förderung von Unkonventionellem Erdgas insbesondere dem sogenannten Schiefergas in Zusammenhang stehen. So wird in den Medien von Verunreinigungen des Grundwassers sowie von Giftstoffen wie Arsen und radioaktiven Stoffen, die bei der Förderung an die Oberfläche gelangen, berichtet. Wie durch Medienberichte bekannt wurde, wurden bei einer von dem Konzern ExxonMobil durchgeführten Probebohrung nahe der niedersächsischen Gemeinde Damme auch Chemikalien eingesetzt, die als gewässerschädigend und toxisch eingestuft werden, ohne dass der Gemeinderat oder die Bevölkerung darüber informiert wurden. In Nordrhein-Westfalen befinden sich ebenfalls mehrere Unternehmen auf der Suche nach Unkonventionellem Erdgas, dabei geht es hauptsächlich um Kohleflözgas und Schiefergas. In NRW haben insgesamt 11 Unternehmen 19 Claims abgesteckt, welche ca. die Hälfte der Landesfläche bedecken. Die Unternehmen haben damit vom Land NRW die Genehmigung erhalten, in diesen Gebieten nach Unkonventionellem Erdgas zu suchen.   Im Kreis Wesel haben mehrere Firmen bei der BezReg. Arnsberg einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von  Kohlenwasserstoffen (Erdgas) gestellt. Das Schreiben datiert vom 8.2.2011, Eingang 16.2.2011; eine Stellungnahme der Kreisverwaltung sollte bis zum 25.2.2011 erfolgen. Betroffen durch das Feld WeselGas sind auf unserem Kreisgebiet die Kommunen Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde und Wesel.   Beim übrigen Kreisgebiet sind die Aufsuchungserlaubnisse schon vergeben.   Die Antragstellung der Firmen macht deutlich, dass die unselige Fixierung auf die Ausbeutung fossiler Energieträger weitergeht. Auch wenn Erdgas in der Klimabilanz etwas besser abschneidet: Wichtig ist vor allem die Frage, wie es gewonnen werden soll.   Die Grünen im Kreistag Wesel befürchten nach dem Raubbau an den Bodenschätzen Kohle und Kies jetzt eine weitere Schädigung unserer niederrheinischen Landschaft. Denn mit der Verpressung von Wasser, das mit einem Chemikaliencocktail angereichert ist, wäre unser Trinkwasser bedroht.   Das wäre dann die 3. Zumutung für diese lebenswichtige Ressource am Niederrhein: Erst bringt der Bergbau  die Grundwassersituation gründlich durcheinander, dann wird uns mit dem Abbau von Kiesen und Sanden ein wichtiger Wasserfilter genommen und jetzt droht auch noch die Verunreinigung mit Chemikalien.   Die Grünen werden sich dafür einsetzen, dass unser Grundwasser gesund und unbelastet bleibt!   Merkwürdig und höchst kritikwürdig ist die Vorgehensweise der Bezirksregierung Arnsberg. Nur wenige Tage blieben der Kreisverwaltung für eine Stellungnahme, die Politik hatte überhaupt keine Chance, den Antrag angemessen zu würdigen und zu beurteilen. Es ist eine Zumutung, einen solchen Zeitdruck in einer so wichtigen Angelegenheit aufzubauen. Diese einseitige Vorgehensweise seitens der Bezirksregierung erachten wir als dreist und unverfroren. So soll offensichtlich eine kritische Betrachtungsweise erschwert werden.   Zu loben ist die abgewogene Stellungnahme der Kreisverwaltung. Sie äußert zu Recht Bedenken und hält dem Vorhaben der Gewinnung von Unkonventionellem Erdgas entgegen, dass überwiegend empfindliche, schutzwürdige und geschützte Bereiche unterschiedlichster Natur- und Umweltgüter innerhalb der beantragten Fläche liegen. Ausdrücklich weist sie auf das flächendeckend vorhandene Grundwasser hin.   Diese Linie gilt es im Verbund mit den 8 vom Feld WeselGas betroffenen kreisangehörigen Kommunen fortzuführen - zum Wohl der Menschen im Kreis Wesel.  

START- UND TREFFPUNKT 1:   Alle, die nicht aus Köln kommen, sollten mit Bahn und Bus zum Bahnhof Köln-Deutz anreisen. Es wird hier einen deutlich sichtbaren GRÜNEN Treffpunkt geben. Kommt dort bitte alle hin.   11:30 Uhr  Bahnhof Köln-Deutz, Hauptausgang Ottoplatz  12:00 Uhr  kleine Kundgebung vor dem Deutzer Bahnhof   13:00 Uhr  Demozug zum Haupt-Kundgebungsgelände "Deutzer Werft" (etwa 600 Meter)    

Bündnis 90/Die Grünen in Hamminkeln rufen auf zur Teilnahme an den folgenden Mahnwachen und Demonstrationen:

Mo. 28.03.2011 Mahnwachen

• Schermbeck, Am Rathaus, 18.00-18.30 Uhr
• Wesel, Berliner Tor, 18.00-19.00 Uhr
  
• Sa. 26.03.2011 Anti-Atom-Großdemo in Köln

Aussteigen statt aussitzen

In Berlin, Hamburg, Köln und weiteren Städten gehen wir am 26. März gegen Atomkraft auf die Straße.

Die Reaktorkatastrophe in Fukushima hat gezeigt, dass die Atomtechnik nicht beherrschbar ist. Aber die Bundesregierung zieht nicht die Konsequenzen daraus. Frau Merkel hat jetzt zwar verkündet, sieben Atomkraftwerke für drei Monate zur Überprüfung vom Netz zu nehmen. Das aber heißt nichts anderes als Aussitzen! Schwarz-Gelb versucht, sich über die Zeit bis zur Landtagswahl am 27. März zu retten.

Dagegen protestieren wir: Wir fordern die sofortige und endgültige Stilllegung der sieben ältestesten Atomkraftwerke und des Pannenreaktors Krümmel, die Verschärfung der Sicherheitsauflagen und die Rücknahme der Laufzeitverlängerung.

In Berlin, Hamburg, Köln und weiteren Städten werden wir deswegen am 26. März mit einem breiten Bündnis auf die Straße gehen und noch einmal deutlich unseren Protest gegen Atomkraft zeigen.

Außerdem wird es am 21. März um 18 Uhr wieder in vielen Städten Mahnwachen geben. Bei den Mahnwachen am 14. März kamen an 450 Orten rund 110.000 Menschen zusammen.

 

Demo in Berlin

Treffpunkt ist ab 11 Uhr am Potsdamer Platz.

Um 12 Uhr wird sich die Demonstration in Bewegung setzen.

Die Abschlusskundgebung wird um 14 Uhr auf der Straße des 17. Juni/Yitzhak-Rabin-Straße sein.

Um 14.15 Uhr soll es parallel auf allen Demonstrationen eine Schweigeminute geben.

 

Demo in Hamburg

12 Uhr - Moorweide / Dammtor - Auftaktkundgebung 

14 Uhr - Rathausmarkt - Großkundgebung mit Livemusik und mehr.

 

Demo in Köln

Infos folgen

20 Fakten über Atomkraft

Bündnis 90/Die Grünen Bundespartei

Die schwarz-gelbe Koalition hat einen gesellschaftlichen Konsens aufgekündigt und der Atomkraft durch eine Laufzeitverlängerung neues Leben eingehaucht. Dabei lehnen zwei Drittel der Bevölkerung Atomkraft ab, und das zu Recht: Atomstrom ist lebensgefährlich, teuer und erzeugt hochgiftigen Müll, den bisher keiner sicher entsorgen kann. An das Märchen von der Atomkraft als Beitrag zum Klimaschutz glaubt niemand mehr.

Atomkraft ist weder effizient noch nachhaltig oder gar sicher. Wir haben 20 Fakten zum Weiterverbreiten gesammelt:

1. Alle drei Tage kommt zu einem sicherheitsrelevanten Ereignis in einem deutschen Atomkraftwerk.

Seit 1975 sind alle Betreiber von Atomkraftwerken verpflichtet Zwischenfälle in ihren Anlagen an die Aufsichtsbehörden zu melden. Seit 1991 gilt dies auch für Forschungsreaktoren. Inzwischen müssen auch nukleare Ver- und Entsorgungsbetriebe Zwischenfälle melden. Das Bundesamt für Strahlenschutz veröffentlicht monatlich einen Bericht über diese meldepflichtigen Ereignisse. 2009 gab es in Deutschland in allen kerntechnischen Anlagen insgesamt 134 meldepflichtige Vorfälle. Alle Ereignisse werden nach der „Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse“ (INES) zwischen null und sieben eingestuft. Wobei sieben für den nuklearen GAU, wie 1986 in Tschernobyl, steht. Die kritischsten Störfälle in deutschen Atomkraftwerken gab es 1998 in Unterweser und zwei 2001 in Philippsburg. Sie wurden auf der INES-Skala mit zwei eingestuft.

2. Ein Atomkraftwerk ist umso unsicherer, je länger es in Betrieb ist.

Jeder kennt das: ein betagtes Elektrogerät gibt den Geist auf, ein altes Haus bekommt Risse und der Putz bröckelt. Atomkraftwerken geht es da nicht anders. Die werden zwar regelmäßig gewartet, sind aber auch ganz anderen Belastungen ausgesetzt und ungleich komplexer als ein MP3-Player. Isolierungen von Elektrokabeln werden spröde, Rohrleitungen erodieren, mechanische Teile verschleißen und Schmiermittel verharzen. Solcherlei Alterungsprozesse haben schon zu diversen Störfällen in Atomkraftwerken geführt. Wie etwa der Transformatorbrand im AKW Krümmel 2007. Neben den Alterungsprozessen sind die Meiler auch nicht mehr auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Dies betrifft vor allem die Sicherheitstechnik, wie Brandschutz und Notstromversorgung.

3. Atomkraftwerke sind nicht gegen Flugzeugabstürze geschützt.

Als Biblis gebaut wurde, hatte niemand damit gerechnet, dass jemand mal ein Flugzeug als Bombe benutzen würde. Seit dem 11. September 2001 wissen wir, dass es Menschen gibt, die zu allem bereit sind. Seitdem schwebt eine mal mehr, mal weniger konkrete Terrorgefahr wie ein Damoklesschwert über uns. Was, wenn sich terroristische Gruppen ein Atomkraftwerk als Ziel aussuchen? Fakt ist: die Sicherheitsbehälter vieler deutscher Atomkraftwerke würden nicht einmal dem Absturz eines Kleinflugzeugs standhalten. Von einem Passagierflugzeug oder einem Raketenangriff ganz zu schweigen. Ein solcher Angriff würde unweigerlich zur Kernschmelze führen. Die freigesetzte Strahlung wäre für die Bevölkerung im weiten Umkreis des Atomkraftwerks tödlich. Nicht auszumalen, was so etwas für die Rhein-Main-Neckar-Region in unmittelbarer Nähe von Biblis bedeuten würde.

4. Ein Atomkraftwerk hat keinen Not-Aus.

Viele Atomkraftwerke verfügen zwar über eine Schnellabschaltung, das Wort „schnell“ ist aber irreführend. Auch nachdem die Kettenreaktion gestoppt wurde, produzieren die Brennstäbe weiter Hitze, die sogenannte Nachzerfallswärme. Die Temperatur steigt ohne Kühlung um 20 bis 60°C pro Minute. Fällt die Kühlung aus, etwa weil die Stromversorgung unterbrochen ist, ist der Reaktor nur noch schwer zu beherrschen, und es kann zu einer Kernschmelze kommen. Die Temperatur und der Druck im Reaktor steigen so stark an, dass über ein Ventil Dampf abgelassen werden muss. Dieser enthält radioaktive Stoffe. Zudem besteht die Gefahr einer Wasserstoffexplosion, die die Lage am havarierten Reaktor weiter verschlimmert. Die Ereignisse im japanischen Atomkraftwerk Fukushima 1 zeigen, dass auch mit modernster Technik die Reaktoren im Ernstfall nicht mehr zu kontrollieren sind. Mehr Infos...

5. Ein Super-GAU in einem hiesigen Atomkraftwerk hätte noch schlimmere Folgen als Tschernobyl.

Die Folgen eines Reaktorunfalls in Deutschland wären schlimmer als in Tschernobyl. Ein Szenario: das Atomkraftwerk Biblis. Anders als Tschernobyl ist Biblis kein Graphit-Reaktor. Die Strahlung würde nicht durch ein extrem heißes Graphitfeuer in hohe Atmosphärenschichten transportiert, sondern im direkten Umkreis niedergeht. Deutschland ist heute viel dichter besiedelt als die Gegend um Tschernobyl 1986. Biblis steht am Rande des Rhein-Main und Rhein-Neckar Gebiets. Insgesamt wären ca. 15 Millionen Menschen von einer Umsiedlung betroffen und würden ihre Heimat und Arbeit verlieren. Ein großer Teil unseres Landes wäre auf unabsehbare Zeit weder bewohn- noch passierbar. Der finanzielle Schaden wird auf 2,5 bis 5,5 Billionen Euro geschätzt. Die sozialen und politischen Folgen wären überhaupt nicht abzuschätzen.

6. Kinder haben ein erhöhtes Krebsrisiko, wenn in ihrer Nähe ein Atomkraftwerk steht.

Radioaktivität und Krebs sind ein unzertrennliches Paar. Es hat eine Weile gedauert, bis sich dieser Zusammenhang den Menschen erschloss. Immer wieder gab es Berichte, dass sich im Umkreis von Atomkraftwerken die Krebsfälle häufen. Mainzer Wissenschaftler haben 2007 den Zusammenhang zwischen Blutkrebs bei Kindern und der Nähe von Atomkraftwerken nachgewiesen. 2010 hat sich eine italienische Studie ebenfalls mit dem steigenden Krebsrisiko in der Umgebung von Atomkraftwerken beschäftigt. Auch sie hat gezeigt, dass im Umkreis von Atomkraftwerken das Krebsrisiko signifikant höher ist.

7. Eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken verhindert Investitionen und Forschung bei den Erneuerbaren Energien.

Atomkraftwerke sind unheimlich träge. Ihnen fehlt die notwendige Flexibilität, um die schwankende Leistung von Solar- und Windenergie auszugleichen. So laufen heute schon bei starkem Wind viele Windräder im Leerlauf. Bleiben die Reaktoren noch länger am Netz, fehlt der Anreiz, weiter in erneuerbare Energien zu investieren. Da zu viel Atom- und Kohlestrom im Netz ist, laufen Wind-, Wasser- und Sonnenwirte Gefahr, ihren Strom nicht los zu werden. Je länger die Atomkraftwerke Strom produzieren, desto schwieriger wird es, Geld für die notwendigen Investitionen in Speicher- und Transporttechnik aufzubringen. Die Atomkraftwerke werden so zu Bremsklötzen beim Umbau unserer Energieversorgung. Mehr Infos...

8. Von den längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke profitieren nur die Energiekonzerne.

Sinken durch die Verlängerung der Atomlaufzeiten die Strompreise? Das Öko-Institut in Darmstadt hat mal nachgerechnet. Kurze Antwort: nein! Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern konnten sie keinen Zusammenhang zwischen dem Anteil an Atomenergie an der Stromversorgung und dem Strompreisniveau feststellen. Der Strompreis in Deutschland entwickelte sich unabhängig von den Stillstandszeiten der Atomkraftwerke. Vielmehr bedeuten die Laufzeitverlängerungen, dass Investitionen in erneuerbare Energien zurückgehen. Wir wären also länger von fossilen Brennstoffen und dem Import von Uran abhängig. Deren Preise werden in Zukunft noch stärker steigen. Daher ist langfristig bei einer Laufzeitverlängerung mit einem Anstieg der Strompreise zu rechen. Den Atomkonzernen spült die Laufzeitverlängerung für jedes AKW täglich eine Millionen Euro in die Kassen. 

9. Neue Atomkraftwerke rechnen sich nicht.

Für Investoren ist die wichtigste Frage: bringt meine Anlage Rendite? Diese Frage stellten sich Analysten der Citigroup in Bezug auf Investitionen bei Atomkraftwerken. Anlass der Analyse war der Plan der britischen Regierung, neue Kernkraftwerke zu bauen. Das Ergebnis der Finanzfachleute der Citigroup ist eindeutig. Hier sollte nicht investiert werden. Weil: 1. Die Atomtechnologie so kontrovers ist, dass mit zeitlichen und finanziellem Mehraufwand bei der Planung gerechnet werden muss. 2. Sind die erwarteten Baukosten mit 5,6 Milliarden Euro zu hoch. 3. Die Grenzkosten für eine MWh Strom eines Atomkraftwerks sind zu hoch. 4. Atomkraftwerke sind sehr anfällig für Ausfälle. Ein halbes Jahr Stillstand würde etwa 100 Millionen Euro kosten. 5. Die hohen Entsorgungskosten. Fazit: wenn das Atomkraftwerk nicht massiv beim Bau, der Stromabnahme und Entsorgung staatlich subventioniert wird, ist eine Investition nicht sinnvoll.

10. Die Atombranche kassiert Milliardensubventionen.

Jede Kilowattstunde Atomstrom wird mit etwa vier Cent subventioniert. Bei den Erneuerbaren Energien beträgt die Subvention nur zwei Cent. Vier Cent, das klingt ja nicht viel. Wenn aber bedacht wird, wie viel Strom deutsche Meiler seit ihrer Inbetriebnahme produziert haben, kommt eine beachtliche Summe zusammen. Da die Meiler längst abgeschrieben sind, klingelt es mit jeder produzierten Kilowattstunde in der Kasse der Betreiber. Bisher hat der Staat 204 Milliarden Euro Steuergeld in die Atomwirtschaft gesteckt. Und es kommen weitere Kosten auf uns zu. Die Entsorgung der Brennstoffe und die Rückholung des Atommülls aus der maroden Asse. Es wird mit weiteren Kosten für den Staat von 100 Milliarden Euro gerechnet.

11. Atommüll stellt noch für eine Million Jahre eine strahlende Gefahr dar.

Von einer heute eingelagerten Tonne Plutonium sind nach 240.000 Jahren (zehn Halbwertszeiten) noch ein Kilogramm übrig. Schon wenige Milligramm Plutonium sind tödlich. Das Plutonium stellt also noch für viele hunderttausend Jahre eine tödliche Gefahr dar. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Gesellschaft über einen Zeitraum von einer Millionen Jahre ein Endlager betreiben und bewachen kann, daher muss das Endlager für mindestens eine Million Jahre sicher und endgültig versiegelt sein. Das Auswahlverfahren für ein mögliches Endlager muss höchsten wissenschaftlichen Ansprüchen genügen.  Jeder Fehler bei der Endlagersuche wäre daher fatal, da eine Rückholung der Abfälle in diesem Szenario nicht möglich wäre.

12. Bis heute gibt es kein sicheres Endlager für hochradioaktiven Müll aus Atomkraftwerken.

Bis jetzt gibt es lediglich Zwischenlager. So steht der hoch radioaktive Müll teilweise unter freiem Himmel. Die Deutschen lagern ihren Atommüll in Hallen beim umstrittenen Salzstock Gorleben zwischen und die Niederländer suchen vorerst gar nicht nach einer Lösung. In Finnland wird zwar derzeit ein Endlager ins Granitgestein gebohrt, doch auch hier ist die Gefahr eines Wassereinbruchs nicht auszuschließen. Ein Endlager müsste den Atommüll für mindestens 1.000.000 Jahre sicher einschließen. Über 200.000 Tonnen hochradioaktiven Mülls warten bis jetzt auf ein sicheres Endlager. Mit jedem Jahr Laufzeit kommen aus den 17 deutschen Reaktoren rund 400 Tonnen Atommüll dazu. Auf der ganzen Welt sind derzeit insgesamt über 400 Reaktoren in Betrieb. Mehr Infos...

13. Auch im Salzstock Gorleben gibt es Wasser.

Nicht nur in der Asse, auch im Salzstock Gorleben droht Gefahr durch Salzlauge. Es ist schon lange bekannt, dass sich im Salzgestein Flüssigkeitsblasen mit Salzlauge befinden. Dabei handelt es sich, anders als in der Asse nicht um eindringendes Wasser aus dem Deckgestein, sondern um sogenanntes fossiles Wasser, dass seit 250 Millionen Jahren im Salzgestein eingeschlossen ist. Trotzdem würde auch dieses eindringende Wasser die Behälter beschädigen, radioaktive Stoffe ausspülen, und es käme zu chemischen Reaktionen, bei denen Wasserstoff freigesetzt würde. Kritiker sehen auch einen Schwachpunkt in der sogenannten Gorlebenrinne. Sie ist eine Verschiebung im Deckgestein die während der letzten Eiszeit entstanden ist.

14. Auch die Castor-Behälter, in denen der Atommüll transportiert wird, geben radioaktive Strahlung ab.

Beim Castortransport im November 2008 von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das Zwischenlager Gorleben fanden neben den offiziellen Messungen, Messungen im Auftrag von Greenpeace statt. Die Messungen fanden in einer Entfernung von 14 Metern vom Castorbehälter entfernt statt. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass die Neutronenstrahlung um den Faktor 500 gegenüber der natürlichen Strahlung erhöht war. Diese Werte liegen zwar noch unter den Grenzwerten, die Gutachter merkten aber an, dass die Grenzwerte nicht unumstritten sind. Es wurde zudem festgestellt, dass die Strahlenbelastung sich gegenüber dem Transport von 2005 erhöht hat.

15. Das Versuchsendlager Asse säuft schon nach 20 Jahren ab und die Sanierung wird mit Steuergeldern bezahl.

Die Asse ist marode und der denkbar schlechteste Ort, um radioaktiven und giftigen Müll zu lagern. In den 1960er und 70er Jahren entsorgte die Atomindustrie unter dem Deckmantel der Forschung billig ihren Müll in der Asse. Sie ließen ihre abgebrannten Brennstäbe von der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe wiederaufbereiteten. Während die aufgearbeiteten Brennstäbe wieder in die AKW kamen, war das abgespaltene Plutonium nun Forschungsmüll. Jetzt müssen die mindestens 126.000 Fässer geborgen werden. Dabei weiß niemand so genau, was in den Fässern schlummert. Die Asse ist ständig von einem massiven Wassereinbruch bedroht. Schon jetzt sickern täglich zwölf Kubikmeter Wasser in das Bergwerk. Und das Wasser wird zu einer massiven Bedrohung. Es besteht die Gefahr, dass radioaktive und giftige Stoffe ausgespült werden und so ins Grundwasser gelangen. Die Feuchtigkeit bedroht die Stabilität der Kammern. Korrosion und Zersetzungsvorgänge werden beschleunigt, und es entstehen explosive Gase wie Wasserstoff und Methan.Nun muss die Asse saniert werden. Für die Asse zahlen die Atomkonzerne 1,9 Millionen Euro, während die Sanierung wahrscheinlich 2 bis 4 Milliarden Euro kosten wird. An der Stilllegung von Morsleben haben sich die Atomkonzerne mit 85 Millionen Euro beteiligt. Die tatsächlichen Kosten lagen jedoch bei 2,3 Milliarden Euro. Die Differenz wurde aus dem Steuersäckel beglichen. Der Steuerzahler muss also für die Altlasten der Atomindustrie gerade stehen.

16. Die reichhaltigen und gut zugänglichen Uranvorräte werden schon in wenigen Jahrzehnten zur Neige gehen.

2009 wurden weltweit 50.500 Tonnen Uran abgebaut. Der Bedarf lag gleichzeitig bei 65.000 Tonnen. Das Defizit kann derzeit noch mit Lagerbeständen und ausgeschlachteten Atomwaffen gedeckt werden. Wiederaufbereitete Brennstäbe decken gerade mal vier Prozent des Bedarfs. Der „Peak-Uran“ war schon in den 1980er Jahren mit einer Förderleistung von 70.000 Tonnen erreicht. Eine Mine in Kanada, die zehn Prozent der welweiten Förderleistung brachte, ist nach einem Felssturz und Wassereinbruch geschlossen. Länder wie Deutschland, Frankreich und auch bald die USA sind vollkommen von Importen abhängig. Mit dem steigenden Uranpreis werden immer unrentablere Vorkommen ausgebeutet. Dadurch steigen die jetzt schon enormen Folgekosten für Mensch und Umwelt durch Strahlenbelastung und Naturverbrauch. Vor allem in Entwicklungsländern wird Uran ohne Rücksicht auf Mensch und Natur abgebaut. Mehr Infos...

17. Beim Uranabbau in ärmeren Ländern werden die Menschenrechte mit Füßen getreten.

Neben Gold und Diamanten schlummern auch Uranerze im afrikanischen Boden. Der französische Atomkonzern Areva baut seit über 40 Jahren in Arlit (Niger) Uran ab. Im Firmenvideo präsentiert Areva eine heile Welt. Die Mine sorge für Arbeit und Wohlstand und die Sicherheitsstandards entsprächen denen in Europa und den USA. Umweltschützer, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten vor Ort bewerten die Lage jedoch völlig anders. Sie sprechen von ungenügendem Schutz der Arbeiter und von einem unverantwortlichen Umgang mit der Umwelt. Der radioaktive Schutt wird unter freiem Himmel gelagert und durch den Wind weit in der Umgebung verbreitet. Die Strahlung belastet so Gewässer, Böden, Tiere und Pflanzen und gefährdet damit die Lebensgrundlagen der Bevölkerung. Vom Reichtum der Bodenschätze kommt bei der Bevölkerung nichts an, die Schürfrechte werden über ihre Köpfe hinweg vergeben.

18. Strom aus Atomkraftwerken ist keineswegs zuverlässig.

„Wo soll der Öko-Strom herkommen, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht?“ Mit diesem Mantra der Versorgungssicherheit argumentieren Atombefürworter immer wieder gegen erneuerbare Energien. Doch auch Atomstrom ist nicht unabhängig vom Wetter. Die meisten deutschen Meiler kühlen ihre Reaktoren mit Flusswasser. Das heizt die Flüsse auf. In langen Wärmeperioden kann so die Temperatur in den Flüssen stark ansteigen. Dies führt zu einem Sauerstoffmangel im Wasser, und das Gewässer droht umzukippen. Bei einem Grenzwert von 28°C dürfen die Atomkraftwerke kein Kühlwasser mehr in die Flüsse leiten und müssen demzufolge abgeschaltet werden. Auch die komplizierte, gefährliche und dadurch anfällige Technologie in den Atomkraftwerken führt immer wieder dazu, dass Atomkraftwerke keinen Strom produzieren.

19. Eine Verlängerung von Laufzeiten ist verfassungswidrig.

Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist verfassungswidrig. So ist jedenfalls die Meinung einiger Verfassungsrechtler. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, die SPD und Umweltverbände klagen daher auch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Atomgesetz der schwarz-gelben Regierung. Sie sehen die Schutzpflicht des Staates nach Art. 2 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Zudem sind die Länder von einer Laufzeitverlängerung direkt betroffen, so dass das Atomgesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig gewesen wäre. Die Bundesregierung hat das Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrats durchgeboxt. Mehr Infos...

20. Atomkraft ist nicht klimaneutral.

Gerne führen Atomkraftlobbyisten das Argument vom „Klimaschützer Atomkraft“ ins Feld. Das ist nur auf den ersten Blick plausibel. Richtig ist: Bei der Produktion von Atomstrom wird deutlich weniger CO₂ ausgestoßen als bei Kohlestrom. Aber: Der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken verhindert jedoch, dass erneuerbare Energien ausgebaut und wirklich saubere Techniken genutzt werden. Atomstrom verstopft die Netze und verhindert den Ausbau der Erneuerbaren. Eine Laufzeitverlängerung behindert auch dringend notwendige Investitionenin klimafreundlichere Energien. Schon jetzt reduzieren Stadtwerke Investitionen in hocheffiziente Kraftwerke, und der Aufbau von Offshore-Windanlagen steht still. Außerdem: Müssten zusätzlich 1000 Atommeiler gebaut werden, um weltweit relevant CO₂-Ausstoß zu senken. Dafür sind weder das nötige Uran noch die finanziellen Mittel vorhanden, geschweige denn von einer Endlagerlösung für den abgebrannten Kernbrennstoff. Letztendlich: Auch Atomenergie produziert CO₂, nämlich beim Uranabbau und Transport. Um aus dem Gestein das Uran zu gewinnen muss dieses geschmolzen werden. Das braucht Unmengen Energie. Da immer unrentablere Lagerstätten ausgebeutet werden, steigt der Energiebedarf bei der Verhüttung sogar noch an. Diesen Posten kalkulieren die Atomkonzerne nicht mit in ihre CO₂ Bilanzen ein.

Grüne stellen Anfrage zu Unkonventionellem Erdgas

02.03.11

Von: Daniel Schröder, Grüne Fraktion

Als Unkonventionelles Erdgas bezeichnet man Gas, welches aus tiefen Gesteinsschichten wie Tonsteinen (shale-gas), Sandsteinen, Kalksteinen, Kohleflözen, Aquiferen und Gashydraten gewonnen werden kann.

 

Um an dieses Erdgas zu gelangen, muss das Muttergestein aufgebrochen werden. Dieses Verfahren wird als „Hydraulic Fracturing“ bezeichnet. Dabei wird zunächst wie bei einer konventionellen Bohrung vertikal in die Tiefe gebohrt, bis die Gesteinsschicht erreicht wird, in welcher das Erdgas gebunden ist. Die Bohrung macht daraufhin eine 90 Grad-Wende und wird in einer horizontalen Ausrichtung oft über mehrere hundert Meter in dem Gestein fortgesetzt. Nach dem Bohren werden Löcher in das Rohr gesprengt, das die horizontale Bohrung auskleidet. Anschließend werden große Mengen von mit Sand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck durch das Rohr gepresst. Das erdgashaltige Gestein bricht dabei auf, und es bilden sich Risse. Durch die Risse strömt dann Gas in das Rohr und kann an die Oberfläche geleitet werden. In den USA macht die Förderung von Unkonventionellem Erdgas schon heute einen großen Teil der Gesamtförderung an Erdgas aus. Von dort stammen jedoch auch Berichte über erhebliche Umweltbelastungen, die mit der Förderung von Unkonventionellem Erdgas insbesondere dem sogenannten Schiefergas in Zusammenhang stehen. So wird in den Medien von Verunreinigungen des Grundwassers sowie von Giftstoffen wie Arsen und radioaktiven Stoffen, die bei der Förderung an die Oberfläche gelangen, berichtet. Wie durch Medienberichte bekannt wurde, wurden bei einer von dem Konzern ExxonMobil durchgeführten Probebohrung nahe der niedersächsischen Gemeinde Damme auch Chemikalien eingesetzt, die als gewässerschädigend und toxisch eingestuft werden, ohne dass der Gemeinderat oder die Bevölkerung darüber informiert wurden. In Nordrhein-Westfalen befinden sich ebenfalls mehrere Unternehmen auf der Suche nach Unkonventionellem Erdgas, dabei geht es hauptsächlich um Kohleflözgas und Schiefergas. Wie aus einem Schreiben von NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger an die Landtagsabgeordnete Wibke Brems vom 21. Oktober 2010 hervorgeht, haben in NRW insgesamt 11 Unternehmen 19 Claims abgesteckt, welche ca. die Hälfte der Landesfläche bedecken (WAZ-Bericht vom 03. November 2010). Die Unternehmen haben damit vom Land NRW die Genehmigung erhalten, in diesen Gebieten nach Unkonventionellem Erdgas zu suchen, und planen auch Probebohrungen durchzuführen. Allein der Konzern ExxonMobil plant nach eigenen Angaben, in NRW ca. 15 Aufsuchungsbohrungen durchzuführen. Hierzu stellt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgende Fragen: Haben in der Vergangenheit Energieunternehmen im Kreis Wesel Maßnahmen zur Aufsuchung von Unkonventionellem Erdgas durchgeführt, so zum Beispiel seismische Verfahren? Liegen der Verwaltung Anfragen von Unternehmen aus der Energiebranche vor, die auf dem Kreisgebiet nach Unkonventionellem Erdgas durch seismische Verfahren oder Aufsuchungsbohrungen suchen wollen? Wenn ja, wann sind diese Anträge/Anfragen bei der Verwaltung eingegangen und von welchem Unternehmen stammen sie? Über welche Erkenntnisse verfügt die Verwaltung hinsichtlich möglicher Erdgaspotentiale im Kreisgebiet und um welche Form von Unkonventionellem Erdgas handelt es sich dabei (z.B. Schiefergas oder Kohleflözgas)? War der Verwaltung schon vor dem Bekanntwerden des Schreibens von NRW-Wirtschaftsminister Voigtsberger an die Landtagsabgeordnete Brems bekannt, dass sich ein Unternehmen für das Kreisgebiet die Lizenzen für die Durchführung von Aufsuchungsbohrungen nach Unkonventionellem Erdgas gesichert hat? Auf welcher rechtlichen Basis wurden die Claims für die Unternehmen vergeben? Außerdem bitten wir, zu diesem Tagesordnungspunkt VertreterInnen der regional tätigen Wasserversorger einzuladen.    

Zu einer spontanen Demonstration kam es am Samstag, 13.11.2010 am Bahnhof in Mehrhoog, als der WDR dort eine Sendung für die "Aktuelle Stunde" vorbereitete.  Anlaß war die Erklärung des parlamentarischen Staatssekretärs E.Ferlemann im Verkehrausschuss des Deutschen Bundestages. Dort verkündete er faktisch das Aus für den lange erwarteten Bau des 3. Gleises an der Betuwe-Linie und dem damit verbundenen dringest notwendigen Lärmschutz an der Bahnstrecke. Mit dabei auch zahlreiche grüne Mitglieder und Ratsmitglieder.  

Zu dieser Entwicklung nimmt Johannes Flaswinkel, Sprecher der grünen Ratsfraktion in Hamminkeln wie folgt Stellung:

"Nach dem großen Bahngipfel, bei dem der Knoten zum Ausbau der Betuwe-Linie von Bahnchef Grube und Kanzleramtsminister Pofalla endgültig durchschlagen werden sollte, müssen wir nun enttäuscht und ernüchtert feststellen, dass wir als Anlieger und betroffene Bürgerinnen und Bürger schamlos verraten wurden. Nach dem frechen Wortbruch bleiben wir Menschen am Niederrhein als große Verlierer zurück.

Es gilt nun nicht zu resignieren, sondern gemeinsam aufzustehen und den Protest zu verstärken! Alle legitimen Möglichkeiten sind hierzu auszunutzen! Der Dialog und die sachlich, konstrufktive Gesprächsbereitschaft der vergangenen Jahre war scheinbar nutzlos!"

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW

PRESSEMITTEILUNG

185/10 Düsseldorf, 12. November 2010

Kanzleramtsminister Roland Pofalla hat den Menschen den Lärmschutz versprochen

Priggen: CDU und FDP stehen bei der Betuwe-Strecke in der Pflicht

In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages hat der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann im Grunde das vorläufige Aus für den Bau des dritten Gleises und das gleichzeitige Aus für den dringend notwendigen Lärmschutz an der Bahnstrecke zwischen Emmerich und Oberhausen verkündet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen MdL:

„Kanzleramtsminister Roland Pofalla und Bahnchef Rüdiger Grube haben Anfang April 2010 einen großen Bahnhof für die Betuwe-Linie veranstaltet. Hierbei ist den Menschen an der hochbelasteten Bahnstrecke der Bau des dritten Gleises und die Halbierung der Lärmbelastung für das Jahr 2012 versprochen worden. Seit gestern ist nunmehr klar, dass CDU und FDP im Bund die Menschen am Niederrhein mit den Lärmproblemen alleine lassen.

Die Entscheidung gegen den Ausbau der Betuwe-Linie ist auch eine Entscheidung gegen den Wirtschaftsstandort NRW. Wir Grüne stehen für eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Eine exportorientierte Wirtschaftsnation ist auf leistungsfähige Schienenstrecken zu den für die Bundesrepublik bedeutendsten Überseehäfen in Rotterdam und Antwerpen angewiesen. Über diese beiden Hafenstandorte werden rund zwei Drittel aller Güter, die von den Unternehmen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland importiert oder exportiert werden, abgewickelt.

Ein drastisches Wachstum des LKW-Verkehrs auf den ohnehin schon überlasteten NRW-Autobahnen ist die zwangsläufige Folge. Der Dauerstau auf den Autobahnen ist damit vorprogrammiert. Hieraus müssen CDU und FDP im Bund und im Land nun die Konsequenzen ziehen. Entweder muss die Entscheidung gegen den Bau der Betuwe-Strecke revidiert werden oder CDU und FDP müssen dafür Sorge tragen, dass die rasant steigenden Kosten an Straßenschäden und Umweltbelastungen durch eine Verdoppelung der LKW-Maut aufgefangen werden.“

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Bis zum 19.November sind noch formlose Einsprüche gegen dieses niederländische Projekt möglich! Wir rufen alle Hamminkelner Bürgerinnen und Bürger dazu auf europäisches Recht zu nutzen und gegen dieses Vorhaben mit grenzüberschreitenden Auswirkungen aktiv zu werden. Das europäische Recht sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger betroffener Nachbarländer, bei Vorhaben mit grenzüberschreitender Auswirkung, an Umweltverträglichkeitsprüfungen zu beteiligen sind! Für die Kernkraftwerkserweiterung ist der Baubeginn im Jahre 2015 vorgesehen. Die Unterlagen stehen leider nur in niederländischer und in englischer Sprache zur Verfügung! Unter www.mwmenrw.de, Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, gibt es weitere Informationen.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 10.11.2010 berichtete der Technische Beigeordnete, Herr Haupt, dass die Ausschreibung für Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern aufgehoben wurde. Es lagen keine zu verwertenden Angebote vor. Wir bedauern diese Entwicklung. Aber sie kommt für uns nicht unerwartet. Unser Fraktionsvorsitzender, Johannes Flaswinkel, hatte bereits vor der Ausschreibung auf diese Gefahr hingewiesen. Wir werden im kommenden Jahr dieses Thema noch einmal aufgreifen!

Solarstrom von städtischen Dächern in Hamminkeln   Hamminkeln - Die Diskussion war eigentlich schon im Betriebsausschuss abgeschlossen und flammte doch noch einmal im Rat auf. Den Politikern stellte sich dort plötzlich die Frage, ob man die kommunalen Dächer doch erst im nächsten Jahr mit Solaranlagen bestückt. Kurz vor Toresschluss   Erneut kamen Zweifel auf, dass das in diesem Jahr noch umzusetzen sei. Und erneut kam Kritik an der Verwaltung auf, die das Vorhaben so kurz vor Toresschluss präsentiert. Letztendlich wurde das Gesamtpaket vom Rat bei drei Gegenstimmen auf den Weg gebracht. Noch in diesem Jahr soll ausgeschrieben werden. Der Betriebsausschuss hatte im September nach einer ähnlichen Debatte noch beschlossen, die Bestückung von sechs Dächern kommunaler Gebäude noch in diesem Jahr in Auftrag zu geben. Allerdings unter der Voraussetzung, dass Fertigstellung und Abnahme durch die RWE noch vor dem 31. Dezember über die Bühne gehen müsse. Verschiebt sich das ganze Projekt ins nächste Jahr, verliert die Stadt durch sinkende Erträge aus der Einspeisevergütung neun bis zwölf Prozent. Die Amortisationszeit würde sich von 13 auf 14 Jahre erhöhen. Für die Einhaltung der Frist wollte der Erste Beigeordnete Hans-Georg Haupt seine Hand nicht ins Feuer halten. „Der Beschluss ist nicht haltbar“, urteilte er im Rat. Der Auftrag könne zwar Ende Oktober vergeben werden, aber es gibt Unwägbarkeiten. Angesichts der hohen Nachfrage sei nicht sicher, ob das Material verfügbar sei. Es gebe aber Firmen, die bestätigt haben, dass es in diesem Jahr klappen könne, so Haupt. „Nicht steuerbar“ sei aber die Witterung. Zudem könne man nicht garantieren, dass RWE einen Abnahmetermin noch in diesem Jahr macht. Die Meinungen gingen auseinander, ob man das Gesamtpaket aufteilen solle, um wenigstens einige Dächer zu bestücken, ob man das Paket jetzt ausschreiben und auf eine rechtzeitige Umsetzung hoffen solle, oder ob man es ganz ins nächste Jahr verschieben sollte, um dann „Wir spielen Roulette“ vielleicht auch bei einer Ausschreibung bessere Preise zu erzielen. Dann könnte man den Verlust beim Ertrag mindern. Einig allerdings war man sich im Urteil über die Verwaltung. Dort sei das Thema zu lange liegen geblieben. Stefan Tidden (CDU) und Helmut Wisniewski (USD) kritisierten das ebenso wie Bruno Lipkowsky (SPD) und Johannes Flaswinkel (Grüne). Letzterer ärgerte sich besonders über den Zeitdruck: „Wir spielen Roulette“, urteilte er. „Ich will nicht dem letzten Gauner diesen Auftrag geben.“ 

Unter www.wir-sind-aussteiger.de kann ab sofort jede/r gegen die Atompolitik der Bundesregierung protestieren und einfach Name, Foto und Kurz-Statement gegen AKWs hoch laden. Auf Initiative der Deutschen Umwelthilfe protestieren Prominente und Nicht-Prominente im Internet gemeinsam gegen Pläne zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.

12 Gründe für Grün

Aus unserem Zukunftsplan für NRW haben wir Dir die 12 wichtigsten Gründe herausgesucht. Klick auf einen Grund, um mehr darüber zu erfahren.

Am 9. Mai ist in Nordrhein-Westfalen Landtagswahl. Als Spitzenkandidatin der Grünen NRW kämpfe ich für starke Grüne und die Ablösung von Schwarz-Gelb!  

Löhrmann: Orientierung verloren- Tempo verdoppeln?                      Zum Krisengipfel der FDP und zu dem schwarz-gelben Steuerstreit erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:   "Die FDP handelt mal wieder nach ihrer Maxime: 'Wenn Du die Orientierung verloren hast, verdoppele das Tempo.'   Die Marktradikalen leiden unter totalem Realitätsverlust. In Deutschland weiß jeder, dass weitere Steuergeschenke unverantwortlich sind. Die Handlungsfähigkeit des Staates und der Kommunen wird durch diese Politik systematisch untergraben. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort den Leistungsabbau und Substanzverlust zu spüren bekommen.   Ministerpräsident Rüttgers gibt vor, dies auch erkannt zu haben und entdeckt auf einmal die Lage der Kommunen. Dabei hätte er vor kurzem im Bundesrat den Steuerirrsinn der Umverteilung von Normalverdienern zu Hotelketten und Besserverdienenden stoppen können. Sein aktueller Vorstoß ist ein durchschaubares, völlig unglaubwürdiges Manöver. Der Ministerpräsident will nicht die Steuerfundis der FDP stoppen, er will nur dem Abwärtsstrudel der FDP entgehen. Er hat schlicht Angst vor den Wählerinnen und Wählern und dem drohenden Machtverlust am 9. Mai 2010."

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verantwortlich: Rudolf Schumacher - Pressesprecher -

 

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Städte und Gemeinden werden ausgepresst und ruiniert

Bereits die Große Koalition in Berlin hatte ein Bündel von Steuerentlastungen beschlossen, das sich negativ auf die Einnahmen der Kommunen auswirkte. Auch die weitere Reduzierung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger kostet allein die Städte und Gemeinden in NRW gut 300 Millionen Euro jährlich.

Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Wesel: „Diesen verheerenden Kurs setzt die schwarz-gelbe Bundesregierung nunmehr mit zunehmender Rasanz fort. Nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz drohen auch für 2011 weitere dramatische Steuerausfälle für die öffentliche Hand. Für unseren Kreis Wesel haben wir in diesem Jahr ein Defizit von deutlich über 20 Millionen Euro zu tragen. An 2011 mag ich gar nicht denken, da sieht’s dann zappenduster aus!“

 

Die vorgesehenen Steuerentlastungen aus dem Sofortpaket führen in NRW zu Steuermindereinnahmen von etwa 450 Millionen Euro in 2010, ab 2011 wären es 650 Millionen. Die Kommunen verlieren nach Angaben von Innenminister Wolf zusätzlich etwa 350 Millionen Euro. Würde gemäß CDU/FDP-Planung die Einkommensteuer reformiert, drohen dem Land 1,72 Milliarden Euro zusätzliche Verluste, den Kommunen in NRW gut 600 Millionen Euro.

 

Hubert Kück: „Die Folge daraus ist: Die kommunalen Kassenkredite steigen, die Verschuldung wächst, die Investitionen der Kommunen gehen deutlich zurück, überall herrscht Sparzwang.

 

Das heißt im Klartext: Kulturelle Einrichtungen schließen, Stellen werden gestrichen, Sportanlagen verrotten, in Schulen und Kindertagesstätten können sinnvolle Investitionen für eine bessere pädagogische Betreuung und zur Senkung der Energiekosten oftmals nicht durchgeführt werden. Und am Ende müssen die Räte ernüchtert feststellen, dass alle Sparanstrengungen nicht ausreichen, um die Haushalte wieder auszugleichen.“

 

Diese Entwicklung hält Kück für doppelt gefährlich: „Zum einen, weil die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen im Laufe diesen und nächsten Jahres den Preis mit höheren Gebühren und Steuern bezahlen werden. Statt mehr „Netto vom Brutto“ wird das Motto dann öfter heißen: „Vom Netto bleibt immer weniger übrig!“

 

Zum anderen ist sie gefährlich, weil die Kommunen nach dem Auslaufen des Konjunkturprogramms kaum noch Geld für Investitionen haben werden und so ausgerechnet in der noch nicht zu Ende gegangenen Wirtschaftskrise als Auftraggeber für Handwerk und Mittelstand wegfallen.“

 

Als Grüne Kernforderungen zur Rettung der Kommunen hält Kück fest:

 

„Keine unsinnigen Steuergeschenke wie z.B. für Hoteliers,

Sicherstellung verbriefter Einnahmemöglichkeiten für die Kommunen,

deutlich höhere Finanzierung der Soziallasten durch Bund und Land,

Neuausrichtung der Förderpolitik des Bundes nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung,

Soforthilfeprogramm des Landes für besonders schwache Kommunen,

strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips.“

 

 

 

 

Remmel: Schönen Worten müssen grüne Taten folgen

 

 

                                                                                                             

 

Anlässlich der Grünen Woche in Berlin erklärt Johannes Remmel MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher:

 

"2010 ist das internationale Jahr der biologischen Vielfalt. Dazu hat es durchaus schöne Reden in der CDU und CSU von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gegeben. Konkrete Maßnahmen bleiben allerdings stets aus.

 

Wir wollen bäuerliche Betriebe stärken, in denen nachhaltig produziert wird. Von NRW-Landwirtschaftsminister Uhlenberg erwarten wir deshalb, dass er auf der Grünen Woche nicht nur erbauliche Reden hält, sondern konkrete Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft in Angriff nimmt.  Schließlich wird auch in NRW vieles Grün geredet, was in der Praxis vollkommen anders aussieht.

 

Die Landwirtschaft in NRW ist stark geprägt von einer zunehmenden Industrialisierung. Während die Landesregierung die Massentierhaltung subventioniert, stehen viele bäuerliche Betriebe vor dem Aus. Überall im Land entstehen neue Schweine-, Hühner- oder Putenmastanlagen, in denen Tiere unter qualvollen Bedingungen ihr kurzes Leben fristen. Die Vielfalt der Nutztierrassen -  ein wichtiges Element der Agrodiversität - kann unter diesen Bedingungen nicht erhalten werden. Die Förderung des ökologischen Landbaus, der einen wesentlichen Beitrag zur Artenvielfalt leisten könnte, wird sträflich vernachlässigt. Eine Landwirtschaft, in der Großbetriebe immer mehr dominieren, steht im Widerspruch zum Erhalt der Artenvielfalt.“

Hamminkeln - Energieunabhängig 2030

 

Veranstaltung mit Dipl. Ing. Reiner Priggen, Mitglied des Landtags NRW am 25.11.2009 um 19.30 Uhr in der Gaststätte Buschmann in Hamminkeln-Ringenberg (siehe Migliederversammlung)

 

Seit Vorlage der aktuellen Berichte des Weltklimarates IPCC, gibt es eine intensive Debatte über den Klimaschutz. Es ist deutlich geworden, dass die Änderung des Weltklimas dramatischer voranschreitet als bisher angenommen.

 

Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem G8 Gipfel im Juli 2009 in Italien zugestimmt, dass die westlichen Industriestaaten bis 2050 ihre CO2-Emissionen um 80 Prozent reduzieren müssen.

Für Deutschland hat die Bundesregierung in einer Regierungserklärung am 26. April 2007 das Ziel einer 40 %igen  CO2-Reduktion bis zum Jahr  2020 vorgegeben. Dazu soll bis 2020 11 % weniger Strom verbraucht werden. Die Erneuerbaren Energien sollen auf mindestens 27 % der Stromerzeugung ausgebaut werden und die Stromerzeugung mit Kraft-Wärme-Kopplung soll  auf 25 % ausgebaut werden.

 

Was kann diese Herausforderung für Hamminkeln bedeuten? Ist es eine völlig unrealistische Vision, dass Hamminkeln 2030 weitgehend unabhängig von Öl- und Gasimporten ist?

 

Oder liegt nicht gerade in der Wirtschaftskrise die Chance für die Erneuerbaren Energien, für eine hervorragende Neuentwicklung der Autoindustrie und für viele Arbeitsplätze im Bauhandwerk und in der  Baustoffindustrie?

 

Warum soll in Hamminkeln nicht gehen, was der Kreis Steinfurt oder die Gemeinde Saerbeck dort gerade auch im Hinblick auf heimische Arbeitsplätze hervorragend vormachen?

 

Über diese Fragen informiert der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Dipl. Ing. Reiner Priggen in einem spannenden und sehr informativen Bildervortrag. Im Anschluss an den Vortrag ist eine Diskussion möglich und erwünscht.

 

 

Zur Teilnahme sind Sie herzlich eingeladen.

An der letzten Aktion in diesem Jahr zur Pflege der Rosenbeete in Mehrhoog an der Bahnhofstraße beteiligten sich auch grüne Mitglieder. Gisela Dahmen, eine der Sprecherinnen unseres Ortsverbandes und Johannes Flaswinkel, der Sprecher unserer Ratsfraktion säuberten bei schönem, aber kühlem Wetter das Rosenbeet an der Ortseinfahrt. Wir bedanken uns bei Herrn Theo Dahmen für die freundliche Erfrischung zwischendurch.

 

VON: QUELLE: BUND, 26.10.2009

Zum von Union und FDP gebilligten Koalitionsvertrag erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Union und FDP bekennen sich im Koalitionsvertrag zum ‚Prinzip der Nachhaltigkeit’. Die neue Koalition will ‚gute Lebensbedingungen für kommende Generationen’. Ein hehres Ziel. Doch viele Vorhaben widersprechen diesem Ziel: mehr Wachstum als regulierendes Leitprinzip, mehr Schulden, mehr Atommüll, zu wenig konkrete Maßnahmen für den Klima-, Natur- und Verbraucherschutz und schließlich die Privatisierung zentraler gesellschaftlicher Aufgaben. Der Natur- und Umweltschutz droht zum fünften Rad am Wagen zu werden.

 

Schwarz-Gelb hält zwar an dem Ziel fest, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, wird es jedoch mit diesem Regierungsprogramm nicht erreichen. Das Signal für den Bau neuer Kohlekraftwerke, der Verzicht auf ausreichend ambitionierte Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz gehen ebenso in eine nicht zukunftsfähige Richtung wie das Vorhaben, die energieintensive Industrie beim Emissionshandel noch weiter zu entlasten. Nicht zukunftsfähig sind auch die Ankündigungen, mehr in den Straßenbau zu investieren und CO2-Absenkungen in der Autoindustrie auszubremsen.

 

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sind mit anhaltenden Gefahren für die Bevölkerung verbunden und bremsen eine Energiewende, die für den Klimaschutz unverzichtbar ist. Längere Laufzeiten bedeuten mehr Atommüll. Schwarz-Gelb setzt aus politischen Gründen auf den ungeeigneten Salzstock in Gorleben. Mit Sicherheit und Vernunft hat das nichts zu tun.

 

Ähnlich sieht es im Naturschutz aus: Die Erhaltung der biologischen Vielfalt wird zwar als Ziel formuliert, aber es fehlt ein konkreter Maßnahmenkatalog, wie dieses Ziel erreicht werden kann. So soll ein Bundesprogramm zur Umsetzung der nationalen Strategie für biologische Vielfalt auf den Weg gebracht und damit einer zentralen Forderung des BUND entsprochen werden. Doch es werden weder die zentralen Handlungsfelder wie der Arten- und Biotopschutz, Moorschutz oder Waldschutz genannt, noch Geld dafür in Aussicht gestellt. Ebenso unverbindlich bleibt der Vertrag in der Flusspolitik.

 

Klar die Handschrift der FDP trägt der Beschluss, dass die Zerstörung von Natur durch neue Industrieansiedlungen, Straßen- oder Siedlungsbau künftig allein durch Geldzahlungen kompensiert werden kann, statt dass – wie bisher – an anderer Stelle ein Ausgleich zu schaffen ist. Der BUND wird in allen Bundesländern gegen solchen ökologischen Ablasshandel massiven Protest organisieren.

 

Der BUND begrüßt ausdrücklich die weitere Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes in der Größenordnung von 25.000 Hektar wertvoller Naturflächen und das Versprechen, das Grüne Band entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze als Naturmonument zu sichern.

 

Ein Kniefall vor BASF ist die Ankündigung, den Anbau der Genkartoffel Amflora für eine kommerzielle, industrielle Verwertung zu unterstützen. In der Landwirtschaftspolitik ist trotz des Bekenntnisses zum ökologischen Landbau keine nachhaltige Linie zu entdecken: Nach wie vor soll pauschal subventioniert werden, auch die Überproduktion und der Export von Milch und Fleisch. Das wird für noch mehr Landwirte das Aus bedeuten. Die Milchmengenregulierung und die Förderung der ökologisch vorteilhaften Grünlandmilchwirtschaft werden nach wenigen Jahren auslaufen.

 

Ob Klima- oder Landwirtschaftspolitik, ob Verbraucherschutz, Verkehrs- und Naturschutzpolitik: Für die Umweltbewegung wird es in den nächsten Jahren darum gehen, das Notwendige durchzusetzen und Fehlentscheidungen zu verhindern. Wir werden massiven Widerstand gegen diese Politik des ökologischen Schlussverkaufs mobilisieren. Der BUND wird sich dafür starkmachen, dass Neckarwestheim I, Biblis A und Brunsbüttel im nächsten Jahr vom Netz gehen und die gentechnikfreie Landwirtschaft erhalten bleibt. Der BUND wird sich auch dafür einsetzen, dass die Bundesregierung, die den Vorsitz der Convention on Biological Diversity der Vereinten Nationen innehat, 2010 der Aufgabe gerecht wird, federführend ambitionierte Ziele für den Stopp des Artenverlustes zu formulieren.“

Gemischte Gefühle nach der Bundestagswahl! 

Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern!

Wir haben in Hamminkeln ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Leider haben wir das 2. Wahlziel, Schwarz-gelb zu verhindern, nicht erreicht. Viel Arbeit liegt vor uns. Atomausstieg, erneuerbare Energien, gentechnikfreie Landwirtschaft und eine soziale Marktwirtschaft sind für die schwarz-gelbe Koalition keine Selbstverständlichkeit! Nur eine starke grüne Oppositon kann hier für einen dringend notwendigen Ausgleich sorgen! (Johannes Flaswinkel, 29.9.2009)

Heute morgen, 23.09.2009 war die ehemalige Umwelt- und Landwirtschaftsministerin und jetzige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Bärbel Höhn auf Einladung des Kreisverbandes und des Weseler Ortsverbandes zu Gast in Wesel. Auf dem Leyensplatz stellte sie engagiert und kompetent das grüne Wahlprogramm vor. Unter den zahlreichen Zuhörern waren auch die Hamminkelner Ratsmitglieder Gisela Brick und Johannes Flaswinkel.  Die vielen Fragen zu den Themen: Wirtschaft, Soziales, Klima und zu dem Milchstreik der Bauern beantwortete sie sehr ausführlich. Die Milchbauern in Hamminkeln-Loikum hat Bärbel Höhn bereits Anfang des Jahres besucht und ihre Solidarität bekundigt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Oliver Keymis, Vizepräsident des Landtages NRW.  

mit unseren Briefen wollen wir Ihnen eine Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl am 27. September geben. Und natürlich möchten wir Sie überzeugen, Ihre Zweitstimme uns Grünen zu geben. Hörte man sich nur die Bundeskanzlerin an, könnte man meinen, es ginge bei dieser Wahl um nicht allzu viel. Es sei damit getan, dass die Regierung unter ihrer Führung Kurs halten müsse. Eigentlich egal, mit welchem Koalitionspartner. Wir hingegen glauben, dass unser Land mit dieser Wahl vor einer Richtungsentscheidung steht. Es geht um die Frage, ob wir zukunftsfähig und gestärkt aus der Krise hervorgehen oder, ob wir bei der alten und falschen Politik verharren, die uns diesen Schlamassel beschert hat. Es liegt an uns, ob jetzt neue Arbeit geschaffen wird und die Wirtschaft ein Fundament bekommt, das auch in Zukunft trägt. Es ist unsere Chance, die Welt so einzurichten, dass wir unser Klima schützen, anstatt es zu zerstören. Wir haben die Möglichkeit, Blockaden wegzuräumen und dadurch gleiche Chancen für Jede und Jeden zu verwirklichen, zum Beispiel in der Bildung. Wir müssen die Rolle der Bürgerrechte in unserer Gesellschaft stärken. Und es ist Zeit, für eine gerechtere internationale Ordnung zu arbeiten, damit Hunger und Armut in der Welt wirksam bekämpft werden. Die Zeit zu handeln ist jetzt. Es ist kein Geheimnis, was uns droht, wenn eine schwarz-gelbe Regierung die Mehrheit erringt: Eine Renaissance der alten neoliberal-konservativen Denkschule. Auch wenn die Bundeskanzlerin das nicht ausspricht, weil sie völlig zu Recht fürchtet, für eine solche Politik kein Mandat von der Wählerschaft zu erhalten: Merkel und Schwarz-Gelb stehen für Atomkraft, Sozialabbau, Gentechnik, Überwachung. Und was uns eine Fortsetzung der großen Koalition bringt, lassen die letzten vier Jahre erahnen: Stillstand, verkorkste Reformen und Streit, Streit, Streit. Nehmen Sie sich doch ein paar Minuten Zeit und lesen Sie einen der Briefe, die Sie persönlich ansprechen: Als Wählerin oder Wähler, Verbraucherin oder Verbraucher, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, Frau oder Mann. Und wenn wir Sie überzeugt haben sollten, dann gehen Sie bitte am 27. September zur Wahl und geben Sie ihre Zweitstimme an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ihre Grünen Grün stärken - damit sich was ändert!

Holger Mrosek

Wir bedanken uns bei allen unseren Wählerinnen und Wählern für das gute Wahlergebniss! Gestärkt mit einem vierten Ratsmandat gehen wir in die neue Amtsperiode.

  Benrhard Wanders, Gisela Brick, Johannes Flaswinkel, Christina Jacobs-Schmid, Gisela Dahmen, Manfred Müser

Gentechnisch veränderter Leinsamen im Handel 11.09.09 09:45 Alter: 2 days

VON: QUELLE: SWR, 11.9.2009

Behörden in Baden-Württemberg haben bei Untersuchungen gentechnisch veränderten Leinsamen entdeckt. Die Kontrollen ergaben, dass offenbar ein großer Prozentsatz von Leinsamen am Markt gentechnisch verändert ist, wie das Agrarministerium mitteilte.

Bei Proben des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts Freiburg waren 16 von 41 Proben des aus dem Ausland stammenden Leinsamens gentechnisch verändert. Dabei handelte es sich ausnahmslos um ganze Körner oder geschrotete Körner aus konventionellem Anbau. Die Proben aus ökologischem Anbau hätten keine Spuren gentechnisch veränderten Leinsamens aufgewiesen. Agrarminister Peter Hauk (CDU) sagte am Donnerstag, dies sei eine "nicht akzeptable Verbrauchertäuschung". Nach derzeitigem Stand sei aber keine Gefährdung für Verbraucher gegeben.

Leinsamen aus Kanada

Nachgewiesen wurde der derzeit einzige bekannte gentechnisch veränderte Flachs mit Handelsnamen CDC Triffid. Dieser wurde laut Hauk vor zehn Jahren in den USA und Kanada zum Anbau zugelassen. Offenbar aus Furcht, die europäischen Abnehmer zu verlieren, wurde die Zulassung im Jahr 2001 in Kanada aber wieder zurückgenommen. Seither ist der Anbau dort verboten.

Nun sollen die Bezugsquellen für die verunreinigten Produkte ermittelt werden. Die Untersuchungen deuten laut dem Minister darauf hin, dass die Verunreinigung durch "schludrige Handhabung" bei Verpackung, Verarbeitung und Logistik entstand.

In der Europäischen Union (EU) besteht keine Zulassung für gentechnisch veränderten Leinsamen, weshalb der Verkauf unzulässig ist. Das Ministerium will den Samen zurückrufen lassen. Die EU müsse auch über einen Einfuhrstopp entscheiden. Hauk sagte, wenn weitere Proben Spuren aufweisen sollten, werde er dies politisch einfordern.

Aufgrund der Funde in Baden-Württemberg kontrollieren inzwischen auch andere Bundesländer Leinsamen, der bei ihnen auf dem Markt erhältlich ist. Der verunreinigte Leinsamen könnte sich unter anderem in Müsli finden und auch von Bäckereien bei der Brotherstellung verwendet worden sein.

Aigner appelliert an Länder

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) forderte die Bundesländer zum sofortigen Handeln auf. "Diese gentechnisch veränderten Leinsamen sind in Deutschland nicht zugelassen", sagte Aigner. Deshalb müssten sie vom Markt genommen werden. Dafür seien die Bundesländer zuständig.