14.01.2024
Wir kritisieren die geplante Streichung der Agrardiesel-Subventionen. „Solche Maßnahmen sollen eigentlich eine lenkende Wirkung in irgendeiner Form entfalten. Eine derartige Lenkungswirkung ist aber nur gegeben, wenn alternative Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt werden können. Dies kann hier aber gar nicht geschehen, weil die Landwirte keine Alternative haben“, so Thomas Becker, Sprecher des Grünen-Ortsverbands. Elektro-Trecker, die ihren Pflug ziehen können, gibt es schlicht nicht. Soll es in erster Linie darum gehen, ein Haushaltsloch zu stopfen, dann wären Kürzungen oder Streichungen klimaschädlicher Subventionen an anderer Stelle wesentlich zielführender.
Das Umweltbundesamt listet eine große Zahl solcher aktuell bestehenden Subventionen auf.
Während es beim Agrardiesel um ca. 440 Millionen Euro jährlich geht, ist es in anderen Bereichen ein Vielfaches davon. Die Fliegerei z.B. als klimaschädlichste Art, sich fortzubewegen, kommt weitgehend ungeschoren davon. Eine Besteuerung von Kerosin würde etwa 8 Milliarden in die Staatskasse spülen, die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge 4 Milliarden.
Die Argumentation, die Bauern könnten einfach ihre Preise erhöhen, greift gerade in diesem Sektor nicht. „Mehrere tausend Euro im Jahr weniger zur Verfügung zu haben, dürfte für die meisten Betriebe eine erhebliche Belastung darstellen. Ich persönlich kenne Landwirte, die das nicht so ohne weiteres wegstecken können“, so Ute Kleta, Sprecherin des Grünen-Ortsverbands.
Aus unserer Sicht muss das ganze landwirtschaftliche Subventionssystem reformiert werden. Es ist vornehmlich auf Großbetriebe ausgerichtet und berücksichtigt weder ausreichend das Tierwohl und die ökologische Wirtschaftsweise, noch gibt es der Landwirtschaft Planungssicherheit.
